VORBERICHT (Auszug) zum Haushaltsplan der Gemeinde Dobel für das Haushaltsjahr 2010
Grundsteuer:
Der Hebesatz der Grundsteuer B wurde im Jahr 2003 von 300
v.H. auf 350 v.H. erhöht wodurch sich ein Anstieg um 37.000
E auf 255.000 E ergab. Im Haushaltsjahr 2010 wird von einem
weiteren leichten Anstieg auf 267.000 E ausgegangen. Die
Grundsteuer A, die seit dem Jahr 1986 auf 1.250 v.H. festgesetzt
war, wurde zum 01.01.2005 auf 1.600 v.H. erhöht. Seit
dieser Erhöhung ergab sich in den vergangenen Jahren ein konstantes
Aufkommen von rd. 59.000 E. Ende des Jahres 2009
ergab sich bei dem größten land- u. forstwirtschaftlichen Betrieb
der Gemeinde eine Neubewertung bzw. Neuaufteilung des
Grundbesitzes und in Folge dessen ein neuer Einheitswertbescheid.
Nachdem diese Veränderungen rückwirkend ab 2005
neu bewertet wurden, ergab sich Ende des abgelaufenen Rechnungsjahres
eine Rückzahlung von rd. 54.000 E. Ab dem Jahr
2010 muss aufgrund dieser Neubewertung mit einem um rd.
10.000 E geringeren Aufkommen an Grundsteuer A gerechnet
werden, das demzufolge mit 49.000 E veranschlagt wurde.
Gewerbesteuer:
Bei der Gewerbesteuer wurde das Aufkommen auf 300.000 E
geschätzt. Der Ansatz geht dabei von einem Anstieg um 40.000
E gegenüber dem Nachtragshaushaltsansatz des Vorjahres
aus, das mit einem tatsächlichen Aufkommen in Höhe von
337.708 E abschließt. Aufgrund der negativen Konjunkturentwicklung
wird davon ausgegangen, dass das positive Aufkommen
des Vorjahres nicht mehr erreicht werden kann zumal in
dem erfreulichen Aufkommen 2009 die rückwirkende Veranlagung
eines neuen Gewerbebetriebs enthalten ist. Die weitere
Entwicklung der Gewerbesteuer, insbesondere in den Jahren
2011 ff. ist weiterhin sehr kritisch zu betrachten und hängt sehr
stark von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung ab. Die für
den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer eingeführte Beteiligung
an der Umsatzsteuer wird voraussichtlich 33.400 E betragen,
nachdem der Gemeindeanteil aller Gemeinden auf 490 Mio. E
(gleich wie im Vorjahr) geschätzt wird. Die für die Berechnung
des Umsatzsteueranteils basierende Schlüsselzahl, die aufgrund
der vorliegenden Gemeindedaten alle 3 Jahre angepasst
wird, hat sich für die Gemeinde im Jahr 2009 von 0,0000582
auf 0,0000682 positiv nach oben entwickelt.
Anteil an der Einkommensteuer:
Nach den Orientierungsdaten des Innen- und Finanzministeriums
zur kommunalen Haushalts- und Finanzplanung im Jahr
2010 (Haushaltserlass) vom 30.11.2009 beträgt der Einkommensteueranteil
aller Gemeinden im Jahre 2010 3,6 Mrd. E
(- 0,8 Mrd. E). Die Ergebnisse der Novembersteuerschätzung
sind bei diesem Anteil bereits berücksichtigt. Bei einer neuen
Schlüsselzahl (ab 2009) von 0,0001852 ergibt sich daraus ein
Aufkommen in Dobel von 666.720 E. Dies ergibtMindereinnahmen
bei der Einkommensteuer von 148.160 E gegenüber dem
Vorjahresansatz bzw. 92.580 E gegenüber dem Nachtragsansatz.
Gegenüber dem tatsächlichen Aufkommen des Vorjahres
von 726.994 E verringert sich das geplante Aufkommen um
60.274 E. Die neue Schlüsselzahl ab 2009 hat sich wie bei der
Umsatzsteuer für die Gemeinde positiv entwickelt (alte Schlüsselzahl
0,0001815).
Finanzzuweisungen:
Ein deutlicher Rückgang ist auch bei den Finanzzuweisungen
des Landes (Schlüsselzuweisungen) zu verzeichnen. So wurde
zwar der sog. Kopfbetrag pro Einwohner von 942 E im Vorjahr
(Stand 3. Teilzahlung Oktober 2009) nach den Vorgaben des
Haushaltserlasses auf 977 E leicht erhöht. Positiv wirkt sich
auch die Erhöhung der Einwohnerzahl von 2.224 EW auf 2.253
EW aus, sofern sich diese Einwohnerzahl zum 30.06.2009
durch das Statistische Landesamt noch bestätigt wird. Die
Steuerkraftmesszahl hat sich mit 1.289.051 E (+ 146.360 E)
gegenüber dem Vorjahr erhöht, was sich negativ auf die Höhe
der Finanzzuweisungen auswirkt.
Auf der Grundlage dieser Berechnungsdaten und einer Investitionspauschale
von 34 E (Vorjahr 37 E) betragen die Schlüsselzuweisungen
des Landes 736.081 E und damit 83.219 E weniger
als der Vorjahresansatz. Das tatsächliche Aufkommen 2009
wird voraussichtlich 803.925 E betragen.
Gebühren und kostenrechnende Einrichtungen:
Das Gebührenaufkommen (635.000 E) wird sich im Haushaltsjahr
gegenüber dem Vorjahr um rd. 70.000 E erhöhen. Der Anstieg
ist begründet durch die entsprechende Erhöhung bei der
Abwasserbeseitigung (+ 69.600 E). Mehreinnahmen bei der
Kernzeitbetreuung (+1.200 E), den neuen Benutzungsentgelten
Hausaufgabenbetreuung (6.500 E), beim Kindergarten (+2.000
E) und beim Hallenbad (+7.000 E) werden durch geringere Gebühren
bei den Parkgebühren (-4.000 E), der Wasserversorgung
(- 10.000 E) und beim Bestattungswesen (- 2.000 E) wieder
ausgeglichen.
Der Zuschussbedarf bei der Feuerwehr ist mit 83.700 E gegenüber
dem Vorjahr konstant (+ 300 E) geblieben. Von der umfangreichen
Mittelanmeldung der Feuerwehr konnten aufgrund
der schwierigen Haushaltslage nicht alle angemeldeten Vorhaben
im Haushaltsplan übernommen werden. Es wurden im Wesentlichen
die Ansätze der Vorjahre eingestellt. Der Kostendeckungsgrad
beträgt voraussichtlich rd. 16,8 %.
Beim Kindergarten reduziert sich der Zuschussbedarf gegenüber
dem Vorjahr deutlich um 42.100 E auf 247.800 E der somit
dem Rechnungsergebnis 2008 entspricht. Bei den Erstattungen
vom Land und Landkreis sind Mehreinnahmen von insgesamt
31.900 E zu erwarten. Auf der Ausgabenseite bleiben die Ansätze
konstant, die Verzinsung des Anlagekapitals verringert sich
um13.100 E. Der Kostendeckungsgrad liegt unter Einrechnung
der kalkulatorischen Kosten bei 43,47 % (+ 8,83 %). Bei 75
Kindergartenbesuchern beträgt der Abmangel pro Kind 3.304 E.
Bei der Abwasserbeseitigung ist ein Anstieg der Benutzungsgebühren
um rd. 70.000 E auf 189.600 E eingeplant, nachdem
die Abwassergebühr zum 01.01.2010 von bisher 0,70 E auf 1,25
E pro m3 Abwasser erhöht wurde. Die deutliche Gebührenanhebung
wurde erforderlich, da die vorhandenen Überschüssen
aus Vorjahren in den letzten Jahren abgebaut wurden, weil die
bisherige Gebühr nicht kostendeckend war und jährlich ein Defizit
von rd. 90.000 E entstanden ist, das zum Abbau dieser
Überschüsse gem. den gesetzlichen Vorgaben verwendet wurde.
Mit der Neukalkulation der Abwassergebühr 2010 - 2012
wird von einer konstanten Abwassergebühr für diesen Zeitraum
ausgegangen.
Beim Bestattungswesen wird im Jahr 2010 von einem Gebührenaufkommen
von 26.000 E ausgegangen. Im Jahr 2009 war
das Gebührenaufkommen auf 28.000 E veranschlagt. Das tatsächliche
Gebührenaufkommen wird voraussichtlich bei 20.000
E liegen. Der Gebührenrückgang in den letzten Jahren ist insbesondere
auf die zunehmende Zahl an günstigeren Urnen- gegenüber
teureren Erdbestattungen zurückzuführen. Der Kostendeckungsgrad
mit 36,90 % wird sich trotz Gebührenrückgang
gegenüber dem Vorjahr um 1% erhöhen, was auf geringere
Unterhaltungs- und kalk. Kosten zurückzuführen ist.
Bei der Photovoltaikanlage, die auf dem Kindergarten installiert
wurde, wird von einem jährlichen Überschuss von 16.000 E
ohne Berücksichtigung der kalkulatorischen Kosten ausgegangen.
Beim Parkhallenbad wird von einer Verringerung des Defizits
von 239.400 E im Vorjahr auf 218.200 E ausgegangen. Die Verringerung
des Defizits ist auf höhere Benutzungsgebühren (+
7.000 E) und geringere kalk. Kosten (- 7.200 E) zurückzuführen.
Während im Vorjahr von einer Teilschließung aufgrund von Sanierungsarbeiten
am Gebäude (insbesondere Dach) ausgegangen
wurde, ist im laufenden Etat keine Schließungszeit wegen
Sanierungsarbeiten berücksichtigt. Die Entwicklung des kassenmäßigen
Defizits (Zuschussbedarf ohne kalkulatorische
Kosten), das im Jahr 2010 voraussichtlich 176.300 E betragen
wird, ist aus dem nachfolgenden Schaubild ersichtlich:
Personalausgaben:
Die Personalausgaben 2010 liegen um 25.000 E über dem Vorjahresansatz
und werden Kosten von 1.255.300 E verursachen.
Die Erhöhung der Personalkosten ist im Wesentlichen auf die
Lohnkostensteigerungen zurückzuführen.
Bei den Personalkosten wurde eine allgemeine Lohnkostenerhöhung
von 2 % angenommen. Für die Hochrechnung des Arbeitgeberanteils
zur Sozialversicherung wurden 22 % angesetzt.
Im Haushaltsjahr 2010 hat die Gemeinde 4 Stellen für Beamte
und 18,8 Stellen für Beschäftigte ausgewiesen. Insgesamt (einschließlich
Eigenbetrieb Kurverwaltung) sind 27 Personen bei
der Gemeinde beschäftigt. Hinzu kommen 18 Aushilfskräfte.
Zinsen:
Der Zinsaufwand für die langfristigen Kommunaldarlehen wird
sich im Haushaltsjahr geringfügig auf 15.800 E erhöhen. Dies
entspricht einem Anteil von 0,36% des Verwaltungshaushaltsvolumens.
Eine Kreditaufnahme für das Jahr 2009 (Abdeckung
Haushaltseinnahmerest über 200.000 E) wird voraussichtlich
erst zum Jahresende 2010 erfolgen, so dass für das Haushaltsjahr
nur eine geringfügige Zinsbelastung von max. 1.000 E entsteht.
Die bestehenden Darlehen sind auch im Jahr 2010 zu
zinsgünstigen Konditionen von 1,1 bis 5,31% langfristig aufgenommen,
wobei der durchschnittliche Zinssatz rd. 4,66 % beträgt.
Die geplante Kreditaufnahme 2010 erfolgt voraussichtlich
erst im nachfolgenden Rechnungsjahr, so dass hierfür keine
Zinsbelastung im Planjahr entstehen wird.
Bei den Kassenkrediten ist davon auszugehen, dass die Gemeindekasse
im Jahr 2010 einen positiven Kassenbestand ausweisen
wird und teilweise noch Festgeldanlagen möglich sind.
Kassenkredite werden voraussichtlich nicht benötigt.
Schulden:
Der Haushalt 2010 sieht zum fünften Mal seit dem Jahr 1988
eine Kreditaufnahme in Höhe von 220.000 vor, um die verschiedenen
Investitionen zu finanzieren. Durch die Darlehensaufnahmen
für die Rechnungsabschlüsse der beiden Vorjahre wird
sich der Darlehensstand zum 31.12.2010 voraussichtlich auf
514.814 E erhöhen. Dies entspricht bei einer Einwohnerzahl von
2.253 Einwohnern einer pro Kopf-Verschuldung von 229 E pro
Einwohner (ohne Eigenbetrieb Kurverwaltung).
Investitionen:
Der Vermögenshaushalt ist geprägt von einer größeren Investitionsmaßnahme
( Sanierung Ortsmitte im Landessanierungsprogramm)
sowie mehreren kleineren Investitionen in den verschiedenen
Einzelplänen.
Zur Umstellung des bisherigen EDV-Verfahrens FIWES-Classic
auf eine neue Finanzsoftware (SAP) sind nochmals 5.000 E bei
der Finanzverwaltung veranschlagt.
Für die Restfinanzierung der Parkautomaten sind 3.300 E im
Einzelplan 1 eingestellt.
Für kleinere Beschaffungen bei der Feuerwehr werden 4.400 E
bereitgestellt. Bei der Grundschule werden 5.000 E als erste
Rate für die Ausstattung von Klassenräumen mit Internetanschluss
eingeplant.
Für den Neubau eines Kinderspielplatzes neben dem Neubaugebiet
Lehmannsfeld II werden als Restfinanzierung 5.000 E
angesetzt. Die Maßnahme soll im Frühjahr umgesetzt werden.
Für weitere Maßnahmen zur Sanierung der Ortsmitte im Rahmen
des Landessanierungsprogramms wurden 350.000 E eingeplant.
Auf der Einnahmenseite rechnet die Gemeinde mit einem
Zuschuss aus dem Landessanierungsprogramm für das
Jahr 2010 mit 210.000 E.
Für die weitere Sanierung von Gemeindestraßen sind aufgrund
der angespannten Finanzlage im Jahr 2010keine Haushaltsmittel
ausgewiesen. Für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung
im Bereich Wiesenweg und Friedenstraße sind 5.000 E eingeplant.
Bei der Abwasserbeseitigung sind für die Neuverlegung eines
Abwasserkanals in einem Teilabschnitt der Neusatzer Straße
48.000 E vorgesehen. Als Planungsrate für ein Regenklärbecken
Süd sind 5.000 E und für Grundstücksanschlüsse 5.000
E bereitgestellt.
Für den Friedhof ist die weitere Errichtung eines Kolumbariums
und neue Urnengräber mit 20.000 E ausgewiesen.
Beim Bauhof sind für die bereits beschlossene Ersatzbeschaffung
eines Kommunalfahrzeugs 127.000 E eingeplant, nachdem
der bisher im Bauhof eingesetzte Unimog nach 24 Jahren
aufgrund eines Getriebeschadens verkauft werden musste. Als
Zusatzausstattung für den neu zu beschaffenden Kommunal-
LKW mit Abrollkipper ist eine weitere Containermulde mit 5.000
E veranschlagt. Für den Neubau eines Lagerschuppens sind
als Restfinanzierung 10.000 E ausgewiesen. Aufgrund der im
Dezember 2009 erfolgten Mittelbewilligung (Verlängerung) aus
dem Ausgleichstock kann für die Baumaßnahme ein Landeszuschuss
über 29.000 E eingeplant werden.
Bei der Wasserversorgung ist für den Austausch der Wasserleitung
in der Neusatzer Straße (Teilabschnitt) ein Betrag von
25.000 E vorgesehen. Für den Ausbau der Niederzone ist eine
Planungsrate über 10.000 E im Haushalt eingestellt. Nachdem
im Jahr 2008 mit dem Bau der 2. Hochzonenleitung der Ausbau
der Hochzone abgeschlossen wurde, soll in den kommenden
Jahren mit der Sanierung der Niederzone begonnen werden.
Beim Parkhallenbad sind für die notwendige Sanierung des Gebäudes
im Jahr 2010 keine Haushaltsmittel veranschlagt. Die
Komplettsanierung des Gebäudes einschl. der technischen Anlagen
würde einen Aufwand von mind. 1,0 Mio. E verursachen.
Um zumindest einige Modernisierungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung
der Attraktivität der Einrichtung im Zuge der Sanierungsmaßnahmen
mit zu verwirklichen, müssten mind.
500.000 E aufgewendet werden, so dass von einem Gesamtvolumen
von rd. 1,5 Mio. E auszugehen ist. Bei optimistischer
Betrachtung kann von einer Bezuschussung für diese Maßnahme
von 40 % ausgegangen werden, so dass ein Eigenanteil
von 0,9 Mio. E bei der Gemeinde verbleiben würde. Bei der
derzeitigen finanziellen Gesamtsituation ist eine solche Investition
für die Gemeinde nicht darstell- und finanzierbar.
Für den Erwerb von Grundstücken wurden 20.000 E eingeplant.
Erlöse aus dem Verkauf von 2 Baugrundstücken (Wohngebiet
Lehmannsfeld II) sind mit 129.000 E veranschlagt.
Um den Vermögenshaushalt einschließlich der Zuführung an
den Verwaltungshaushalt mit 270.500 E ausgleichen zu können,
ist eine Rücklagenentnahme von 349.000 E erforderlich. Damit
reduziert sich der Bestand der allg. Rücklage zum Ende des
Haushaltsjahres auf 99.000 E, der damit nur noch geringfügig
über dem Mindestbestand von 86.000 E liegt. Ferner ist zum
Haushaltsausgleich eine weitere Kreditaufnahme in Höhe von
220.000 E im Jahr 2010 erforderlich.
Finanzplanung:
Nach den im Rahmen des Haushaltserlasses vom Land vorliegenden
Finanzprognosen für die Jahre 2011 - 2013 muss auch
in den kommenden Jahren von erheblichen Fehlbeträgen im
Verwaltungshaushalt ausgegangen werden, die imVermögenshaushalt
nicht mehr über Rücklagenentnahmen ausgeglichen
werden können. An Eigenmitteln stehen deshalb ausschließlich
noch zu erzielende Verkaufserlöse aus Baugrundstücken zur
Verfügung. Nachdem diese Erlöse zum Haushaltsausgleich
nicht ausreichen sind sogar Kreditaufnahmen erforderlich.
Aufgrund dieser Finanzprognosen können deshalb derzeit keinerlei
Investitionen im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum
eingeplant werden.
Schlussbemerkung:
Nach den Planungsvorgaben des Haushaltserlasses vom
30.11.2009 muss die Gemeinde in den Jahren 2010 - 2013 mit
drastischen Einnahmerückgängen insbesondere bei der Einkommensteuer
und bei den Finanzzuweisungen, insbesondere
den Schlüsselzuweisungen nach § 5 FAG rechnen. Den erheblichen
Mindereinnahmen bei den beiden wichtigsten Einnahmearten
stehen weiterhin steigende Ausgaben der Gemeinde im
Bereich der Personal- und Sachkosten gegenüber. Ferner steigen
die Verlustabdeckungen des Kämmereihaushalts an den
Eigenbetrieb Kurverwaltung aufgrund fehlender eigener Deckungsmittel
des Eigenbetriebs weiter an. Diese Entwicklung
führt dazu, dass die Verwaltungshaushalte 2010ff. ohne erhebliche
Zuführungen aus dem Vermögenshaushalt nicht mehr
ausgeglichen werden können oder mit anderen Worten, dass
die Gemeinde die Finanzmittel für ihren laufenden Betrieb nicht
mehr ohne Vermögensverzehr und Kreditaufnahmen aufbringen
kann, es sei denn, es werden deutliche und nachhaltige
Einsparungen innerhalb des Verwaltungshaushalts beschlossen
und umgesetzt, damit die Gemeinde auch in dieser äußerst
schwierigen und angespannten Finanzsituation, die durch die
allgemeine Finanz- und Wirtschaftskrise hervorgerufen wurde,
über das Jahr 2010 hinaus handlungsfähig bleibt.
Jürgen Gall, Gemeindekämmerer
Wolfgang Krieg, Bürgermeister
Nachricht vom: 05.02.2010