7. Änderung der Abwassersatzung vom 10.06.1985

Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes von Baden- Württemberg (WG) und §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit den §§ 2, 8Abs. 2, 11, 13, 20 u. 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden- Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Dobel am 15.12.2009 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - ABWS) vom 10.06.1985, zuletzt geändert am 25.02.2003 beschlossen:

Artikel 1
§ 37 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

Höhe der Abwassergebühr

(1) die Entwässerungsgebühr setzt sich zusammen aus
a) einer Grundgebühr (Abs. 2), mit der die Kosten der Bereithaltung der Entwässerungsanlagen zur jederzeitigen Benützung in angemessener Höhe abgegolten werden, und
b) einer Gebühr je m3 Abwasser nach § 25 Abs. 2. Sie beträgt 1,25 EUR je m3 Abwasser.

Artikel 2

Diese Satzung tritt am 01.01.2010 in Kraft.

Dobel, den 15.12.2009
Wolfgang Krieg
Bürgermeister

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach §4 Abs. 4 GemOunbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, dieGenehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.