Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Ortsmitte" in Dobel

Aufgrund von § 142 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) und § 4 der Gemeindeordnung für Baden Württemberg in derjeweils derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Dobel am 20.10.2009 folgende Satzung beschlossen:
Lageplan des Sanierungsgebiets
Lageplan des Sanierungsgebiets

§ 1 Festlegung des Sanierungsgebietes

  1. In der Gemeinde Dobel wird das im Lageplan der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH vom Oktober 2009 abgegrenzte Gebiet als Sanierungsgebiet förmlich festgelegt.
    Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der abgegrenzten Fläche.
  2. Das in Abs. 1 festgelegte Sanierungsgebiet erhält die Bezeichnung "Ortsmitte".
  3. Der in Abs. 1 bezeichnete Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung. Er kann von jedermann bei der Gemeindeverwaltung/Bauamt während der Dienststunden eingesehen werden.
    Der Bekanntmachung der Satzung ist zur Übersicht eine Verkleinerung des Lageplans beigefügt.

§ 2 Verfahren

  1. Die Sanierung "Ortsmitte" wird im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Die Anwendung der Vorschriften der §§ 144 und 145 BauGB wird nicht ausgeschlossen.
  2. Die Sanierung soll bis zum 31.12.2017 abgeschlossen sein.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Satzung wird gemäß § 143 Abs. 1 BauGB am Tage der öffentlichen Bekanntmachung rechtskräftig.

Dobel, den 21.10.2009
Wolfgang Krieg
Bürgermeister

Heilung von Verfahrens- und Formfehlern sowie Mängeln der Abwägung

Unbeachtlich werden nach § 215 Abs. 1 BauGB

  • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
  • nach § 214 Abs. 3Satz 2beachtliche Mängel desAbwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde Dobel geltend gemacht werden. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassenen Verfahrens- oder Formvorschriftenbeim Zustandekommen dieser Satzung, ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort genannten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist.

Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder die Mängel der Abwägung sind schriftlich gegenüber der Gemeindeverwaltung Dobel geltend zu machen.