Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Ortsmitte" in Dobel

Aufgrund von § 142 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) und § 4 der Gemeindeordnung für BadenWürttemberg in der jeweils derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Dobel am 30.03.2010 folgende Satzung beschlossen:
Lageplan des Sanierungsgebietes "Ortsmitte" in Dobel
Lageplan des Sanierungsgebietes "Ortsmitte" in Dobel

§ 1 Festlegung des Sanierungsgebietes

  1. In der Gemeinde Dobel wird das im Lageplan der LBBW ImmobilienKommunalentwicklung GmbHvom Oktober 2009 abgegrenzteGebiet als Sanierungsgebiet förmlich festgelegt. Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der abgegrenzten Fläche.
  2. Das in Abs. 1 festgelegte Sanierungsgebiet erhält die Bezeichnung "Ortsmitte".
  3. Der in Abs. 1 bezeichnete Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung. Er kann von jedermann bei der Gemeindeverwaltung/Bauamt während der Dienststunden eingesehen werden. Der Bekanntmachung der Satzung ist zur Übersicht eine Verkleinerung des Lageplans beigefügt.

§ 2 Verfahren

  1. Die Sanierung "Ortsmitte" wird imvereinfachten Verfahren durchgeführt. Die Anwendung der Vorschriften der §§ 144 und 145 BauGB wird nicht ausgeschlossen.
  2. Die Sanierung soll bis zum 31.12.2017 abgeschlossen sein.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 28.10.2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 20.10.2009 außer Kraft.


Dobel, den 09.04.2010
gez. Wolfgang Krieg, Bürgermeister

Heilung von Verfahrens- und Formfehlern sowie Mängeln der Abwägung

Unbeachtlich werden nach § 215 Abs. 1 BauGB + - eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und  Formvorschriften und - nach § 214Abs.3 Satz 2 beachtlicheMängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemachtwerden. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder denMangel begründen soll, ist darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der Gemeindeordnung  erlassenen Verfahrens- und Formvorschriften beimZustandekommen dieserSatzung, ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort genannten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist.

Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder die Mängel der Abwägung sind schriftlich gegenüber der Gemeindeverwaltung Dobel geltend zu machen.