Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 21. Februar 2017

Auf der Tagesordnung: Neu- und Umgestaltung der Außen- und Freianlagen Sporthalle / Kurhaus, Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017, Einkaufsfahrten für ältere und gehbehinderte Dobler Bürger, Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss, Steuerabschlüsse 2015 der gemeindlichen Betriebe gewerblicher Art

1. Neu- und Umgestaltung der Außen- und Freianlagen Sporthalle / Kurhaus - Auftragsvergabe der Garten- und Landschaftsbauarbeiten

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung der Fa. Faas GmbH aus Engelsbrand-Grunbach für das Gewerk Garten- und Landschaftsbauarbeiten zum Preis von 525.274,57 € zu.

2. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017 - Beschlussfassung                   

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan einschließlich Stellenplan 2017 sowie die Finanzierung und das Investitionsprogramm 2016 – 2020 gemäß dem Entwurf vom 20.12.2016 und den bei der Entwurfsberatung am 31.01.2017 beschlossenen, unter Ziff. 2 der Vorlage aufgeführten Änderungen.

3. Einkaufsfahrten für ältere und gehbehinderte Dobler Bürger     

Bei 10 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme wird folgender Beschluss gefasst:
Die Gemeinde Dobel bietet weiterhin dienstags und freitags Einkaufsfahrten nach vorheriger Anmeldung im Tourismusbüro, beschränkt auf Fahrten in Dobel, an. An jedem ersten Freitag im Monat wird zudem Bad Herrenalb angesteuert.  

4. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachterausschussgebühren-Satzung)

Bei 10 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt, die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachterausschussgebühren-Satzung) wie in der Anlage.    

5. Steuerabschlüsse 2015 der gemeindlichen Betriebe gewerblicher Art

a) Photovoltaikanlage
b) Wasserversorgung
c) Kurverwaltung

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den Steuerabschlüssen 2015 der gemeindlichen Betriebe gewerblicher Art der a) Photovoltaikanlage, b) Wasserversorgung und c) Kurverwaltung.

6. Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat stimmt der Niederschrift vom 29. Dezember 2016 unter der Maßgabe, die gewünschte Änderung einzuarbeiten, zu.