Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 25. Oktober 2016

Auf der Tagesordnung: Etablierung der Familienbesucher/innen im Landkreis Calw, Gemeinde- und Ablösungswald Dobel, Neubau Sporthalle, Neue KONUS Vertragsperiode 2017 - 2021, Erhebung von Parkgebühren, Verkehrssituation im Bereich Panoramastraße/Obere Hardt

1. Etablierung der Familienbesucher/innen im Landkreis Calw

-Projektvorstellung durch das Landratsamt Calw, Frau Nicole Bühler-

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis und stimmt der vom Vorsitzenden vorgeschlagenen Vorgehensweise ohne Abstimmung zu.  

2. Gemeinde- und Ablösungswald Dobel

- Antrag für Kalkungsmaßnahmen in den Jahren 2018 / 2019 –

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst: Der Gemeinderat stimmt der Beantragung von Kalkungsmaßnahmen auf der Gesamtfläche des Gemeinde- und Ablösungswaldes in den Jahren 2018 / 2019 mit der Ausbringung sowohl von Kalk als auch -zur Rückbringung der Mineralien- von  Asche zu.

3. Neubau Sporthalle

- Öffentliche Ausschreibung der Gewerke Schließanlage, Tischlerarbeiten III und Baureinigung -  

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst: Der Gemeinderat stimmt der öffentlichen Ausschreibung der Gewerke Schließanlage (basierend auf Schlüsselsystem), Tischlerarbeiten III und Baureinigung zu.


4. Neue KONUS Vertragsperiode 2017 - 2021

Vertragsverlängerung

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst: Die Gemeinde Dobel beteiligt sich auch in der nächsten Projektphase von 2017 – 2021  an dem „KONUS“-Projekt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die hierfür erforderlichen Vereinbarungen zu unterzeichnen.


5. Erhebung von Parkgebühren

GR Bischoff stellt den Antrag auf Abschaffung der Parkgebühren sowie der Satzung und den Abbau der Automaten. Dieser Antrag wird mit 8 Nein-Stimmen und 2 Ja-Stimmen abgelehnt.

Bei 8 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen wird folgender Beschluss gefasst: Der Gemeinderat beschließt die Erhebung von Gebühren für das Parken mit Kraftfahrzeugen auf den Parkplätzen Horntannhalde, Höhenstraße und Kurhaus und dahingehend die bestehende Satzungsänderung. Vorhandene Automaten werden repariert, wiederhergestellt und unter Anbindung ans Stromnetz betrieben. Zusätzlich werden für den Bereich Höhenstraße zwei neue Automaten beschafft. Außerdem ist der Gemeindevollzugsbedienstete so zu schulen, dass er die Automaten regelmäßig selbstständig warten kann.

6. Umsetzung des Vorschlages des Technischen Ausschusses zur Verkehrssituation im Bereich Panoramastraße/Obere Hardt

Bei 7 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen wird folgender Beschluss gefasst: Der Gemeinderat beschließt den Vorschlag aus der Sitzung des Technischen Ausschusses, den Bereich ab 01.12.2016 als „Verkehrsberuhigten Bereich“ auszuweisen und der Prämisse, dass die Verwaltung prüft, inwieweit in diesem Bereich weitere Parkplätze eingerichtet werden können.

7. Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst: Der Gemeinderat stimmt der Niederschrift vom 27. September 2016 unter Berücksichtigung oben genannten Änderungen zu.