Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 28. März 2017

Auf der Tagesordnung: Neubau Sporthalle, Veräußerung des LF8 schwer (Unimog) der FFW, Petition gegen den geplanten „Windpark Straubenhardt“, Ehrenmal für die Gefallenen des 1. Weltkrieges, Bausachen

1. Neubau Sporthalle

- Beschaffung beweglicher Sportgeräte-

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung von beweglichen Sportgeräten bei der Firma Benz aus Winnenden zum Gesamtpreis von 31.070,21 € für nachfolgend aufgeführte Angebote zu:

  1. bewegliche Bauteile bereits montierter Einbausportgeräte gem. Angebot
    Nr. 16-029696(3) vom 17.03.2017 zum Preis von 9.262,97 €,
  2. bewegliche Großgeräte aus Leihlieferung „Deutsches Turnfest 2017“ 
    gem. Angebot Nr. T13-032549 vom 17.03.2017 zum Preis von 9.881,20 €,
  3. bewegliche Großgeräte u. Zubehörteile (Neugeräte) gem. Angebot
    Nr. 014-012366 (4) vom 17.03.2017 zum Preis von 5.607,72 €,
  4. bewegliche Kleingeräte gem. Angebot Nr. 14-012367 (3) zum Preis
    von 6.318,32 €

2. Veräußerung des LF8 schwer (Unimog) der Freiwilligen Feuerwehr Dobel

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat stimmt der Veräußerung des ehemaligen LF8 schwer (Unimog) der Freiwilligen Feuerwehr zum Preis von 18.500,-- € an den meistbietenden Käufer zu.

3. Petition gegen den geplanten „Windpark Straubenhardt“

Im Hinblick auf den Hinweis eines Gemeinderates, dass die Gemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts kein Petitionsrecht besitzt, rät der Vorsitzende von einer Beschlussfassung im Rahmen der Sitzung ab und behält sich im Vorgriff auf die Beschlussfassung vor, mit der Rechtsaufsichtsbehörde in Kontakt zu treten und die Sachlage zu klären. 

4. Ehrenmal für die Gefallenen des 1. Weltkrieges

- Anbringung einer Abdeckplatte-

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt der Empfehlung des Technischen Ausschusses folgend, bei einem Steinmetz ein Angebot über zwei Überdachungsvarianten in Anlehnung an ein Bild aus dem Heimatbuch einzuholen.

5. Bausachen

a) Wohnhausumbau, Hauptstraße 16, Flst. Nr. 127/22

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zum beantragten Wohnhausumbau.

b) Errichtung von 3 Wohnhäusern mit 4 Garagen, Wildbader Straße, Flst. Nr. 20/5, 20/15 u. 20/9 - Bauvoranfrage-

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Technischen Ausschusses und erteilt das Einvernehmen zur vorliegenden Bauvoranfrage nicht. Es wird auf die Zielvorgabe der Gemeinde gemäß einem alternativen Planentwurf mit Zuwegung über die Obere Bergstraße verwiesen und zusätzlich ein Gespräch mit den Interessenten anberaumt.

c) Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage, Siedlung 26, Flst. Nr. 515

Bei 10 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben.

d) Erweiterung Terrassenüberdachung, Neuenbürger Str. 30, Flst. Nr. 131/1

Herr Gall erläutert das Bauvorhaben und gibt zur Kenntnis, dass das Bauvorhaben nur im Kenntnisgabe-Verfahren bekannt gegeben wird.

6. Genehmigung der letzten öffentlichen Protokolle

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat stimmt der Niederschrift vom 31. Januar 2017 unter der Maßgabe, die genannte Änderung vorzunehmen, sowie der Niederschrift vom 21. Februar 2017 zu.