Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 29. November 2016

Auf der Tagesordnung: Abgabe einer Optionserklärung zu § 2b Umsatzsteuergesetz, Neubau Sporthalle, Koordinierter Breitbandausbau im Landkreis Calw, Bausachen

1. Abgabe einer Optionserklärung zu § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG)

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:
Entsprechend § 27 Abs. 22 UStG n.F. wendet die Gemeinde Dobel § 2 Abs. 3 UStG in der ab 01.01.2016 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 01. Januar 2021 ausgeführten Leistungen weiterhin an. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der STEUKOM – Steuerberatungsgesellschaft mbH, die Optionserklärung fristgerecht beim Finanzamt einzureichen.


2. Neubau Sporthalle
    a) Vergabe Gewerk Schließanlage

Bei 12 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung der Firma Eisen-Wagner aus Freudenstadt für das Gewerk Schließanlage zum Preis von 23.112,42 € zu.


2. Neubau Sporthalle
    b) Vergabe Gewerk Tischler III

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung der Firma Rodi Banken & Objekte aus Pfalzgrafenweiler für das Gewerk Tischler III zum Preis von 63.148,54 € zu.


2. Neubau Sporthalle
    c) Vergabe Baureinigung

Bei 10 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat stimmt der Firma Schoch Gebäudereinigung aus Karlsruhe für das Gewerk Baureinigung zum Preis von 6.307,00 € zu.


3. Koordinierter Breitbandausbau im  Landkreis Calw
    a) Unterstützung des Landkreisprojekts    

Bei 12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
1)    Die Gemeinde Dobel unterstützt das Projekt zur Planung und zum Aufbau eines landkreisweiten Backbone-Netzes als Basis einer zukünftigen, flächendeckenden FTTB-Breitbanderschließung des Landkreises Calw.

2)    Die Gemeinde Dobel wird hierbei notwendige Informationen und Daten das Gemeindegebiet betreffend zur Verfügung stellen sofern ihr diese vorliegen.

3)    Die Gemeinde Dobel unterstützt den Ausbau gemäß Ziffer 1 durch einen Eigenbetrieb des Landratsamtes Calw.

3. Koordinierter Breitbandausbau im  Landkreis Calw
    b) Interkommunale Zusammenarbeit                


Bei 12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
1)    Die Gemeinde Dobel geht voraussichtlich mit den Städten und Gemeinden Bad Wildbad, Enzklösterle und Simmersfeld eine interkommunale Zusammenarbeit (Cluster) zum gemeinsamen Breitbandausbau in den Gemeindegebieten im Sinne der VwV Breitbandförderung vom 01.08.2015 ein.

2)    Die Federführung des Projekts obliegt hierbei der Stadt Bad Wildbad.

3)    Art und der Umfang der interkommunalen Zusammenarbeit richten sich nach der VwV Breitbandförderung vom 01.08.2015 bzw. zukünftig gültiger Vorschriften.


3. Koordinierter Breitbandausbau im  Landkreis Calw
    c) Vermarktung des NGA-Netzes und Netzbetriebsausschreibung

Bei 12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
1)    Die Gemeinde Dobel beauftragt das Landratsamt Calw mit der Vermarktung des NGA-Backbone-Netzes. Das Landratsamt Calw wird hierfür eine Netzbetriebsausschreibung zur Überlassung der Infrastruktur der Gemeinde, des Backbone-Netzes des Landratsamtes und ggf. weiterer Infrastruktur von kreisangehörigen Städten und Gemeinden durchführen.

2)    Zu diesem Zweck überlässt die Gemeinde Dobel ihre Infrastruktur dem Landratsamt Calw gegen Entgelt zur Nutzung und Vermarktung, sofern die Gemeinde einen entsprechenden Ausbau vornimmt.

3)    Hierüber wird zwischen dem Landratsamt Calw und der Gemeinde eine separate Vereinbarung abgeschlossen.  


3. Koordinierter Breitbandausbau im  Landkreis Calw
    d) Planung des innerörtlichen Netzes                        

Bei 12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
Die Gemeinde Dobel beantragt Bundesfördermittel für die Planung eines innerörtlichen Verteilnetzes unter optimaler Ausnutzung der Anbindung an die zwei Übergabepunkte bzw. Anschlusspunkte (POP: Point of Presence) des Glasfaser-Backbone-Netzes.

Gleichzeitig wird das Unternehmen Breitbandberatung Baden-Württemberg mit der Planung beauftragt.


4. Bausachen
    - Neubau von 2 Wohnhäusern mit Doppelgaragen, Friedenstraße, Flst. Nr. 1018/1
      -Bauvoranfrage-                                            

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:
Das Einvernehmen der Gemeinde zu den erforderlichen Befreiungen wird erteilt.

 

5. Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat stimmt der Niederschrift vom 25.10.2016 unter der Maßgabe zu, dass die Änderungen auf Blatt 119 vorgenommen werden.