Ausweis beantragen
Der Personalausweis läuft bald ab oder Sie benötigen einen Reisepass?
Unsere Mitarbeiterinnen im Hauptamt unterstützen Sie gerne zu unseren Öffnungszeiten mit der Beantragung.
Der Pass ist bereits beantragt und Sie wollen wissen, wann er zur Abholung bereit ist? HIER erhalten Sie über den aktuellen Status Auskunft.
Ordnungsamt
Das Ordnungsamt ist Ansprechpartner für Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in unserer Gemeinde. Unser Ziel ist es, das tägliche Zusammenleben für alle Bürgerinnen und Bürger sicher, geordnet und angenehm zu gestalten.
Bei Fragen und zur Terminvereinbarung wenden Sie sich gerne telefonisch oder per Email an unser Ordnungsamt Dobel. Die Kontaktdaten der Mitarbeitenden finden Sie HIER.
So können Sie eine Ordnungswidrigkeit melden: Formular (Microsoft Word Dokument, 96,07 KB) herunterladen, ausfüllen und per E-Mail an uns senden.
Alle Satzungen (wie bspw. Polizeiverordnung) finden Sie HIER.
Ersatzschule - Genehmigung zum Betrieb beantragen
Eine Privatschule ist eine Ersatzschule, wenn im Land entsprechende öffentliche Schulen bestehen. Auch die Freien Waldorfschulen sind Ersatzschulen.
Voraussetzungen
- Der Unternehmer oder die Unternehmerin sowie die Vertretungsbefugten müssen persönlich zuverlässig sein.
- Die private Schule steht in ihren Lehrzielen und Einrichtungen nicht hinter den bestehenden öffentlichen Schulen zurück. Dies gilt auch für die wissenschaftliche Ausbildung ihrer Lehrkräfte.
- Eine Sonderung der Schüler und Schülerinnen nach den Besitzverhältnissen der Eltern wird nicht gefördert.
- Die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte muss genügend gesichert sein.
Verfahrensablauf
Die Erlaubnis zum Betrieb einer Ersatzschule müssen Sie schriftlich beantragen.
Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:
- Angaben über das Unternehmen - bei Einzelpersonen:
- Vor- und Zuname
- Geburtstag und -ort
- Staatsangehörigkeit
- Angaben über das Unternehmen - bei juristischen Personen:
- Name, Art und Sitz
- Vor- und Zuname, Geburtstag und -ort sowie Staatsangehörigkeit der geschäftsführenden und vertretungsberechtigten Mitglieder
- Bezeichnung der Schule
- Ort, an dem die Schule errichtet werden soll
- Lage des Schulgebäudes
- Anzahl, Art und Größe der Unterrichtsräume
- Angabe, für welches Geschlecht die Schule bestimmt ist und ob mit ihr ein Schülerheim verbunden werden soll
- Vor- und Zuname, Geburtstag und -ort sowie Staatsangehörigkeit der Schulleitung und aller Lehrkräfte
- Angaben über Lehrgegenstände, Lehrziel, Aufbau und Ausbildungsdauer
Sollten nach erfolgter Genehmigung Änderungen eintreten, müssen Sie die zuständige Stelle davon unterrichten.
Fristen
rechtzeitig vor dem geplanten Unterrichtsbeginn
Unterlagen
- Lebenslauf des Einzelunternehmers oder der Einzelunternehmerin
- bei juristischen Personen: Lebenslauf aller geschäftsführenden und vertretungsberechtigten Mitglieder sowie der Gesellschafter und Gesellschafterinnen
- für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit:
- bei Wohnsitz in Deutschland: Führungszeugnis
- bei Wohnsitz im Ausland: Dokumente aus dem Heimatland der antragstellenden Person, die nachweisen, dass sie die persönliche Zuverlässigkeit zur Ausübung der gewünschten Dienstleistung besitzt
- für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
- bei Unternehmenssitz in Deutschland:
- öffentlich beglaubigte Abschrift des Gesellschaftsvertrags
- Satzung
- bei Unternehmenssitz im Ausland: Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen
- bei Unternehmenssitz in Deutschland:
- Nachweis über die Befähigung der Lehrer zur Unterrichtserteilung
Dieser Nachweis kann entfallen, wenn die Person als Schulleiter oder Schulleiterin beziehungsweise Lehrkraft an einer öffentlichen Schule unterrichtet. - Abschrift der mit den Lehrkräften vereinbarten Arbeitsverträge
- Angaben über Schulgeld, Schulgeldermäßigung und Lernmittelfreiheit sowie über sonstige Kosten, die mit dem Besuch der Schule im Zusammenhang stehen
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der örtlich zuständigen Baurechtsbehörde
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde
Im Einzelfall kann die genehmigende Behörde weitere Dokumente anfordern, die geeignet sind, eine Aussage über Ihre persönliche Zuverlässigkeit zu treffen.
Hinweis: Das Führungszeugnis kann für Personen, die im Dienst einer Gemeinde, eines Landkreises, des Landes, des Bundes stehen, entfallen. Das gilt auch für Personen, die bei einer Körperschaft oder Anstalt öffentlichen Rechts beschäftigt sind.
Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) müssen Sie das Antragsformular für die juristische Person selbst ausfüllen. Für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen müssen Sie jeweils die personenbezogenen Unterlagen einreichen (z.B. Führungszeugnis, Personalpapiere).
Bei Personengesellschaften, die nicht selbst erlaubnisfähig sind (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG), muss jeder geschäftsführende Gesellschafter einen Antrag auf Erlaubnis stellen und sämtliche persönliche Unterlagen einreichen.
Kosten
- Im Bereich des Kultusministeriums: EUR 250,00 - 1.000
- Im Bereich des Sozialministeriums: EUR 25,00 - 1.000
Bearbeitungsdauer
Die Verfahrensdauer hängt von Umfang und Schwierigkeit der Prüfung ab. Eine generelle Aussage ist nicht möglich.
Nehmen Sie frühzeitig Kontakt mit dem zuständigen Regierungspräsidium auf.
Sonstiges
Die Genehmigung gilt in den meisten Fällen unbefristet.
Tipp: Nach Ablauf von drei Jahren ab Unterrichtsaufnahme (Wartefrist) können Ersatzschulen Zuschüsse des Landes beantragen.
Rechtsgrundlage
Gesetz für die Schulen in freier Trägerschaft - Privatschulgesetz (PSchG)
- §§ 3 - 12 Ersatzschulen
- Nummer 8 Antrag auf Genehmigung
Verordnung des Kultusministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze
für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden für den Geschäftsbereich des Kultusministeriums- Gebührenverordnung Kultusministerium (GebVO KM)
- Nummer 17 Schulen in freier Trägerschaft
- Nummer 19 Schulen in freier Trägerschaft
Zuständigkeit
Das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk die Schule ihren Standort hat.
Vertiefende Informationen
- Staatliche Anerkennung beantragen
Verwandte Lebenslagen
Freigabevermerk
07.04.2025 Kultusministrium und Sozialministerium Baden-Württemberg