Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 26. Februar 2019

Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb eines Windparks in Straubenhardt, Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019, Vorhaben „Orts- und Waldhistorischer Erlebnisweg Dobel“, Straßenverkehrsrecht, Kindergarten, Steuerabschlüsse 2017 der gemeindlichen Betriebe gewerblicher Art, Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls

1. Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren zur Errichtung und zum
    Betrieb eines  Windparks in Straubenhardt                           
    -Entscheidung über die weitere Vorgehensweise der Gemeinde-                   

Bei 6 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat stimmt der Rücknahme des Widerspruchs der Gemeinde Dobel beim Regierungspräsidium Karlsruhe und damit dem Verzicht auf weitere Rechtsmittel (insbesondere Klagen vor dem Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof) zu.

2. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019
    -Beschlussfassung-                                                                                   

Bei 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan einschließlich Stellenplan 2019 sowie die Finanzplanung und das Investitionsprogramm 2018 – 2022 gemäß dem Entwurf vom 18.12.2018 und den in Anlage 1 aufgeführten Veränderungen.

3. Vorhaben „Orts- und Waldhistorischer Erlebnisweg Dobel“
    -Baubeschluss-                                                                                          

Bei 9 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt den Baubeschluss für den „Orts- und Waldhistorischen Erlebnisweg“ auf Grundlage des vorliegenden Förderbescheids vom 21.12.2018, damit mit der Realisierung begonnen werden kann.

4. Straßenverkehrsrecht;
    Sitzung des GR am 27.11.2018
    -Antrag auf Versetzung einer Ortstafel; Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung-                                                                                                                    

Der Gemeinderat nimmt das Schreiben des Landratsamts Calw vom 04.02.2019 sowie die Vorlage zur Kenntnis.

5. Kindergarten 
    -Beratung und Beschlussfassung des Leitbilds-                                           

Bei 9 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat stimmt dem Leitbild des Kindergartens Dobel in der Fassung des am 26.02.2019 vorgelegten Entwurfs zu.

6. Steuerabschlüsse 2017 der gemeindlichen Betriebe gewerblicher Art
    a) Photovoltaikanlage                                                                                 
    b) Wasserversorgung                                                                                 
    c) Kurverwaltung                                                                                         

Der Gemeinderat nimmt die Steuerabschlüsse 2017 der gemeindlichen Betriebe gewerblicher Art zur Kenntnis.

7. Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls

Bei 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat stimmt der Niederschrift vom 29. Januar 2019 unter der Maßgabe, den Schreibfehler zu berichtigen, zu.