Dritte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung

Vom 9. Juni 2020
Land Baden-Württemberg
Land Baden-Württemberg

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit den § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist, wird verordnet:


          Artikel 1
     Änderung der Corona-Verordnung

Die Corona-Verordnung vom 9. Mai 2020 (GBl. S. 266), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. Mai 2020 (GBl. S. 325) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Absatz 1, § 1a Absatz 1, § 2 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1, § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, § 4 Absatz 1 und § 5 Absatz 1 Satz 1 wird jeweils die Angabe „14. Juni 2020“ durch die Angabe „30. Juni 2020“ ersetzt.
 

2. § 2 wird wie folgt geändert:

    a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „des Landes“ durch die Wörter „nach dem Akademiengesetz“ ersetzt und nach den Wörtern „privaten Hochschulen“ der Klammerzusatz „(Hochschulen)“ eingefügt.

    b) In Absatz 3 Satz 1, Absatz 4, Absatz 5 Satz 1 und Absatz 7 Satz 2 werden jeweils nach dem Wort „Hochschulen“ die Wörter „und Akademien“ gestrichen.

    c) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „zehn“ durch das Wort „zwanzig“ ersetzt.

    d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

        aa) Nach der Angabe „Absatz 1 und 3“ wird das Wort „ausnahmsweise“ gestrichen.

        bb) Folgender Satz wird angefügt:
        „Auf dem Gelände der Hochschulen können kulturelle Veranstaltungen von den Rektoraten und Leitungen unter entsprechender Anwendung der Corona-Verordnung Veranstaltungen und Veranstaltungen des allgemeinen Hochschulsports unter entsprechender Anwendung der Corona-Verordnung Sportstätten in der jeweils geltenden Fassung zugelassen werden. “

    e) In Absatz 7 Satz 1 werden nach dem Wort „Hochschule“ die Wörter „oder Akademie“ gestrichen.


3. § 3 wird wie folgt geändert:

    a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „im Kreis der Angehörigen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts“ durch die Wörter „ in einer Gruppe mit Angehörigen von bis zu zwei Haushalten oder mit bis zu zehn Personen“ ersetzt.

    b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

        aa) In Satz 1 wird das Wort „zehn“ durch das Wort „zwanzig“ ersetzt.

        bb) Satz 3 wird gestrichen.

    c) In Absatz 6 Satz 3 wird die Zahl „100“ durch die Zahl „500“ ersetzt.


4. § 4 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

        aa) In Nummer 4 werden nach dem Wort „Hallenbäder“ das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Spaßbäder“ die Wörter „und Saunen“ eingefügt.

        bb) Am Ende von Nummer 6 wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt.

        cc) Am Ende von Nummer 7 wird der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt.

        dd) Folgende Nummer 8 wird angefügt:
        „8. ab 15. Juni Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung nach Absatz 9 zugelassen ist.“

    b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „“Angehörige des eigenen und eines weiteren Haushalts“ durch die Wörter „Gruppen mit Angehörigen von bis zu zwei Haushalten oder mit bis zu zehn Personen“ ersetzt.

    c) In Absatz 8 werden nach dem Wort „Hallenbäder“ das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Spaßbäder“ die Wörter „und Saunen“ eingefügt.

    d) In Absatz 9 werden nach dem Wort „Rechtsverordnung“ die Wörter „Bedingungen und Anforderungen für die Wiederaufnahme des Betriebs sowie“ eingefügt.


5. § 4a wird aufgehoben.


6. In § 9 Absatz 1 Nummer 3 wird das Wort „zehn“ durch das Wort „zwanzig“ ersetzt.


7. In § 11 Satz 1 wird die Angabe „15. Juni 2020“ durch die Angabe „1. Juli 2020“ ersetzt.


          Artikel 2
     Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 1 Nummer 5, der am 15. Juni 2020 in Kraft tritt.


Stuttgart, den 9. Juni 2020

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

Kretschmann
Strobl Sitzmann
Dr. Eisenmann Bauer
Untersteller Dr. Hoffmeister-Kraut
Lucha Hauk
Wolf Hermann
Erler