Erste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung

Vom 16. Mai 2020
Land Baden-Württemberg
Land Baden-Württemberg

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit den § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, wird verordnet:

Artikel 1
Änderung der Corona-Verordnung

Die Corona-Verordnung vom 9. Mai 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter http://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung) wird wie folgt geändert:
 

1.    § 1a wird wie folgt gefasst:

                    „§ 1a
          Einschränkung des Betriebs an Kindertageseinrichtungen,
Grundschulförderklassen, Schulkindergärten und Kindertagespflegestellen

(1) Bis zum Ablauf des 15. Juni 2020 ist der Betrieb von Schulkindergärten, Grundschulförderklassen und Kindertageseinrichtungen sowie die Kindertagespflege untersagt, soweit nicht nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 die Wiederaufnahme des Betriebs gestattet ist.

(2) Der Betrieb der Schulkindergärten, Grundschulförderklassen und Kindertageseinrichtungen ist gestattet für Kinder,

  1. die nach § 1b Absatz 2 zur Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung berechtigt sind,
  2. mit einem vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder der Leitung der Einrichtung festgestellten besonderen Förderbedarf, oder
  3. die nach den Nummern 1 und 2 nicht zur Teilnahme berechtigt sind, sofern nach Aufnahme der dort genannten Kinder noch Aufnahmekapazitäten innerhalb der in Absatz 3 genannten Grenzen verbleiben.

Die Entscheidung über die Aufnahme der Kinder trifft die Leitung der Einrichtung. Sofern eine Auswahlentscheidung erforderlich ist, weil die Nachfrage nach Betreuungsplätzen die Betreuungskapazitäten übersteigt, entscheidet die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat, nach pflichtgemäßem Ermessen.

(3) Die zulässige Höchstgruppengröße ist einzuhalten. Diese beträgt die Hälfte der in der Betriebserlaubnis genehmigten Gruppengröße. Die Einrichtungsleitung kann im Benehmen mit dem Träger der Einrichtung und der Gemeinde die Gruppengröße reduzieren, sofern dies erforderlich ist, um die Schutzhinweise nach Absatz 4 einzuhalten.

(4) Die gemeinsamen Schutzhinweise für Kindertageseinrichtungen des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, der Unfallkasse Baden-Württemberg und des Landesgesundheitsamtes Baden-Württemberg in ihrer jeweils aktuellen Fassung sind umzusetzen.

(5) Der Umfang der Betreuung in der Kindertageseinrichtung wird von den vorhandenen Ressourcen sowie von den in den Absätzen 3 und 4 genannten Bedingungen bestimmt und kann hinter dem des Regelbetriebs zurückbleiben; für die Kinder der erweiterten Notbetreuung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bestimmt sich der Betreuungsumfang nach § 1b Absatz 4. Die Betreuung erfolgt in der Einrichtung, die das Kind bisher besucht hat, in konstanten Gruppen.

(6) Der Betrieb der Kindertagespflegestellen ist gestattet, sofern

  1. die in Absatz 4 genannten Grundsätze des Infektionsschutzes gewahrt werden und
  2. die Betreuung in konstant zusammengesetzten Gruppen stattfindet; es ist nicht zulässig, dass ein durch die Pflegeerlaubnis vorgesehener Platz zwischen Kindern geteilt wird.

(7) Bei dem gemeinsamen Verzehr von Speisen ist sicherzustellen, dass

  1. die Plätze so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen besteht, und
  2. Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen gewährleistet ist.“


2.    § 1b wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Berechtigt zur Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung sind Kinder, für die der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe feststellt, dass die Teilnahme an der Notbetreuung zur Gewährleistung des Kindeswohls erforderlich ist. Ebenfalls teilnahmeberechtigt sind Kinder, deren Erziehungsberechtigte beide

  1. einen Beruf ausüben, dessen zugrundeliegende Tätigkeit zur Auf-rechterhaltung der kritischen Infrastruktur nach Absatz 8 beiträgt, oder
  2. eine präsenzpflichtige berufliche Tätigkeit außerhalb der Wohnung wahrnehmen

und dabei unabkömmlich sowie durch ihre berufliche Tätigkeit an der Betreuung gehindert sind. Der Unabkömmlichkeit beider Erziehungsberechtigten nach Satz 2 steht es gleich, wenn eine Person alleinerziehend ist und sie die Voraussetzungen nach Satz 2 Nummer 1 oder 2 erfüllt. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehindert ist; die Entscheidung über die Zulassung einer solchen Ausnahme trifft unter Anlegung strenger Maßstäbe die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat. Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 2 ist durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung des Arbeitgebers beziehungsweise des Dienstherrn zu belegen. Bei selbständig oder freiberuflich Tätigen tritt an die Stelle der Bescheinigung nach Satz 5 die eigene Versicherung, dass die Voraussetzungen nach Satz 2 vorliegen. Die Erziehungsberechtigten nach Satz 2 und Alleinerziehende nach Satz 3 haben darüber hinaus zu versichern, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist.“

b) In Absatz 4 Satz 3 werden nach dem Wort „Einrichtung“ die Wörter „und der Gemeinde“ eingefügt.

c) Absatz 7 wird aufgehoben.


3.    In § 1c Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 1 und“ durch die Wörter „§§ 1 und 1a und“ ersetzt.


4.    § 2 wird wie folgt geändert:

   a) In Absatz 1 Satz 1 und in Absatz 3 Satz 1 wird jeweils die Angabe „24. Mai 2020“ durch die Angabe „5. Juni 2020“ ersetzt.

   b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Ab dem 18. Mai 2020 können die Studierendenwerke“ durch die Wörter „Die Studierendenwerke können“ ersetzt.

   c) In Absatz 4 und 6 wird jeweils die Angabe „Absatz 1 und 2“ durch die Angabe „Absatz 1 und 3“ ersetzt.


5.    § 3 wird wie folgt geändert:

   a) In Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 werden nach dem Wort „Bussteigen“ die Wörter „, im Wartebereich der Anlegestellen von Fahrgastschiffen“ eingefügt.

   b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

      aa) In Nummer 1 wird das Wort „Ausbildung“ durch das Wort „Aus- und Weiterbildung“ ersetzt.

      bb) In Nummer 4 werden nach dem Wort „Blutspenden“ die Wörter „und der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe im Sinne von § 20h des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGBV)“ eingefügt.

      cc) In Nummer 5 werden die Wörter „im öffentlichen Raum“ durch die Wörter „die Abstandsregelungen nach“ ersetzt und nach dem Wort „gelten,“ die Wörter „wenn nicht bereits eine Ausnahme nach Absatz 2 vorliegt,“ eingefügt.

   c) Absatz 6 wird aufgehoben.


6.    § 4 wird wie folgt geändert:

   a) In Absatz 1 werden die Angabe „24. Mai 2020“ durch die Angabe „5. Juni 2020“ ersetzt und in Nummer 8 die Wörter „Cafés, Eisdielen,“ und in Nummer 9 die Wörter „(auch außerhalb geschlossener Räume)“ gestrichen.

   b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

      aa) In Nummer 1 werden die Wörter „Cafés und Eisdielen,“ gestrichen.

      bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

         „2. Speisewirtschaften im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 2 des Gaststättengesetzes,“.

      cc) Nummer 10 wird wie folgt gefasst:

         „10. Bildungseinrichtungen jeglicher Art im Sinne von Absatz 1 Nummer 2 einschließlich der Abnahme von Prüfungen, ausgenommen Musikschulen und Jugendkunstschulen, soweit die Voraussetzungen nach Absatz 6 erfüllt sind,“.

      dd) Nach Nummer 15 wird folgende Nummer 15a eingefügt:

         „15a. ab 2. Juni 2020 alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung nach Absatz 8 zugelassen ist,“.

      ee) Nummer 16 wird wie folgt gefasst:

         „16. Anbieter von Freizeitaktivitäten im Freiluftbereich, ausgenommen Freizeitparks,“.

      ff) Nach Nummer 16 wird folgende Nummer 16a eingefügt:

         „16a. ab 29. Mai 2020 Freizeitparks und allgemein Anbieter von Freizeitaktivitäten,“.

      gg) In Nummer 17 werden die Angabe „ab 18. Mai 2020“ gestrichen und am Ende der Punkt durch ein Komma ersetzt.

      hh) Folgende Nummern 18 bis 20 werden angefügt:

         „18. ab 29. Mai 2020 allgemein Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze,

         19. ab 2. Juni 2020 Schwimm- und Hallenbäder sowie Thermal- und Spaßbäder zum Zwecke des Anbietens von Schwimmkursen und Schwimmunterricht einschließlich der Abnahme von Prüfungen, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung nach Absatz 8 zugelassen ist, und

         20. die Fahrgastschifffahrt.“

   c) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „(SGB V)“ gestrichen und es wird folgender Satz angefügt:

      „§ 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 findet entsprechende Anwendung.“

   d) In Absatz 5 wird nach dem Wort „Wohnmobilstellplätze“ das Wort „, Freizeitparks“ eingefügt.

   e) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

      aa) In Satz 2 werden am Ende von Nummer 9 das Wort „und“ durch ein Komma und am Ende von Nummer 10 der Punkt durch das Wort „, und“ ersetzt und folgende Nummer 11 angefügt:

         „11. an Einrichtungen, die Erste-Hilfe-Schulungen oder Sanitätsausbildungen anbieten.“

      bb) In Satz 3 werden die Wörter „der Ausbildung“ durch die Wörter „des Bildungsangebots“ ersetzt und die Wörter „der schulischen, beruflichen und dienstlichen Bildung“ gestrichen.

   f) In Absatz 8 Satz 1 werden die Wörter „Freiluftsportanlagen nach Absatz 2 Nummer 15“ durch die Wörter „alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten einschließlich Schwimm- und Hallenbäder und Thermal- und Spaßbäder sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen“ ersetzt und die Wörter „mit Wirkung ab 15. Mai 2020“ gestrichen.

   g) Folgender Absatz 9 wird angefügt:

      „(9) Das Sozialministerium und das Verkehrsministerium werden gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung über Absatz 3 hinausgehende oder davon abweichende Hygienevorgaben für die Fahrgastschifffahrt festzulegen.“


7.    In § 9 wird nach der Angabe „§ 4 Absätze“ das Komma gestrichen.


              Artikel 2
           Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 18. Mai 2020 in Kraft.


Stuttgart, den 16. Mai 2020


Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:
Kretschmann
Strobl
Sitzmann
Dr. Eisenmann
Bauer
Untersteller
Dr. Hoffmeister-Kraut
Lucha
Hauk
Wolf
Hermann
Erler