Protokoll über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 26. Mai 2020

Themen: Vorstellung des neuen Forstrevierleiters für den Gemeinde- und Ablösungswald, Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord, Planung und Entwicklung von Baugebieten in Dobel, Erneuerung Wasserleitung Johann-Peter-Hebel-Straße und Neusatzer Straße, Städtebauliche Erneuerngsmaßnahmen „Ortsmitte“ im Landessanierungsprogramm (LSP), Bausachen, Kanalinspektion und Sanierung des örtlichen Abwassernetzes im Zuge der Eigenkontrollverordnung, Steuerabschlüsse 2018 der gemeindlichen Betriebe gewerblicher Art, Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls
Gemeinde Dobel
Gemeinde Dobel

1. Vorstellung des neuen Forstrevierleiters für den Gemeinde- und Ablösungswald

Herr Gues stellt sich dem Gremium vor. Er führt aus, dass er seit 1. Mai 2020 im Amt ist und sein Anspruch, eine nahtlose Fortführung der Arbeit ist. Kurz erläutert er seinen beruflichen Werdegang und gibt mit einem Augenzwinkern zur Kenntnis, dass er als gebürtiger Straubenhardter, aus topographischer Sicht, mit dem Antritt der neuen Stelle einen Aufstieg gemacht hat.

Kurz stellt sich Herr Ziegler dem Gremium als Leiter der Abteilung Forstbetrieb und Jagd im Landratsamt Calw vor. Er hat die Stelle seit Dezember 2019 inne und ist für den gesamten Landkreis zuständig.

Herr Gues nimmt die Anregungen mit und sichert eine baldige Begehung zu.

Das Gremium nimmt Kenntnis von den Ausführungen.

 

2. Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord:

     Info-Tour Gemeinderäte zum Naturpark 2030                                        

Bei 11 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zum Naturpark-Plan 2030 zur Kenntnis und stimmt diesen zu. Als Vertreter der Fraktionen, die gemeinsam mit dem Vorsitzenden an der „Ideen-Werkstatt Gemeinderäte“ teilnehmen, werden von Pro Dobel Herr Bernhard Kraft und von der FuD Herr Tobias Neubauer benannt.

 

3.  Planung und Entwicklung von Baugebieten in Dobel

     -Beauftragung von städtebaulichen Entwürfen-                                     

Es werden folgende Beschlüsse gefasst:

Mit 9 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen stimmt das Gremium der Erarbeitung des städtebaulichen Entwurfs durch das Büro Baldauf aus Stuttgart für das geplante Baugebiet „Rothe Hausäcker“ auf der Grundlage des Honorarangebotes vom 17.12.2019 zu.

Mit 10 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung stimmt das Gremium der Erarbeitung des städtebaulichen Entwurf durch das Büro Baldauf aus Stuttgart für das geplante Baugebiet „Höhenstraße-Am Waldrand“ auf der Grundlage des Honorarangebotes vom 17.12.2019 zu.

Einstimmig stimmt das Gremium der Erarbeitung des städtebaulichen Entwurfs durch das Büro Baldauf aus Stuttgart für das geplante Baugebiet „Burkhardtsfeld“ auf der Grundlage des Honorarangebotes vom 17.12.2019 zu.

 

4. Erneuerung Wasserleitung Johann-Peter-Hebel-Straße und Neusatzer Straße

     a) Vorstellung des Vorentwurfs und der Kostenschätzung        

     b) Beauftragung der Entwurfsplanung                                               

Einstimmig wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beauftragt das Planungsbüro Widmer Ingenieurleistungen mit der Entwurfsplanung auf der Grundlage des beigefügten Honorarangebots gemäß HOAI als stufenweise Beauftragung. 

 

5. Städtebauliche Erneuerngsmaßnahmen „Ortsmitte“ im Landessanierungsprogramm (LSP) -Teilausbau Johann-Peter-Hebel-Straße-

     a) Vorstellung des Vorentwurfs und der Kostenschätzung                                                   

     b) Beauftragung der Entwurfsplanung                                                                                  

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beauftragt das Planungsbüro Widmer Ingenieurleistungen mit der Entwurfsplanung auf der Grundlage des beigefügten Honorarangebots gemäß HOAI als stufenweise Beauftragung.     

             

6.  Bausachen

     - Umbau Pflegeheim, Hauptstraße 31, Flst. 1056 -                                                              

Folgende Beschlüsse werden gefasst:

Einstimmig wird die Befreiung hinsichtlich der Anbauten von Wintergärten im 1. Und 2. OG zur Hauptstraße und zum Hardtweg sowie dem Einbau von Dachgauben im DG erteilt.

Mit 9 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung  stimmt der Gemeinderat der Errichtung von Pflegezimmern im EG zu.

 

7.  Kanalinspektion und Sanierung des örtlichen Abwassernetzes im Zuge der Eigenkontrollverordnung                                                                                                   

Bei 12 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme wird gemäß dem Antrag folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat stimmt der Durchführung von Kanalsanierungen und der Fortsetzung der Wiederholungsprüfung des Kanalnetzes gem. Eigenkontrollverordnung für den südlichen Bereich (Trennsystem im Wasserschutzgebiet Zone 3) auf der Grundlage der Kostenschätzung des Ing.-Büros Widmer vom 12.05.2020 in Höhe von 29.000,-- € zu. Das Ing.-Büro Widmer wird mit der Ausschreibung der Maßnahmen gemäß dem vorliegenden Honorarangebot beauftragt.

 

8. Steuerabschlüsse 2018 der gemeindlichen Betriebe gewerblicher Art

     a) Photovoltaikanlage                                                                                                            

     b) Wasserversorgung

     c) Kurverwaltung

Der Gemeinderat nimmt von den Steuerabschlüssen 2018 der gemeindlichen Betriebe gewerblicher Art zu a) Photovoltaikanlage, b) Wasserversorgung und c) Kurverwaltung, Kenntnis.

 

9. Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls

GR Kraft bittet um Nennung seiner Person beim Abstimmungsergebnis in der Niederschrift Nr. 2/20 vom 18. Februar 2020 auf Blatt 17 zum Tagesordnungspunkt 1-Vorhabenbezogener Bebauungsplan gem. § 12 BauGB und örtliche Bauvorschriften „Seniorenzentrum Ortsmitte“.

Einstimmig stimmt der Gemeinderat der Niederschrift Nr. 2/20 vom 18. Februar 2020, unter der Maßgabe der obigen Änderung, sowie der Niederschrift Nr. 3/20 vom 31. März 2020, zu.