Protokoll über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 31. März 2020

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020, Bausachen, Anhörung zu einem Bauleitplanverfahren der Stadt Bad Herrenalb, Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls
Gemeinde Dobel
Gemeinde Dobel

1.  Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020

     -Beratung und Beschlussfassung-                      

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan (Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt) einschließlich des Stellenplans 2020 sowie die Mittelfristige Finanzplanung und das Investitionsprogramm 2019 – 2023 gemäß dem Entwurf vom 18.02.2020 und den beigefügten Anlagen unter der Maßgabe, dass die laufende Nr. 14 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - der Ergebnishaushalt um 50.000,-- € und somit das Gesamtergebnis der Haushaltssatzung in gleichem Maße erhöhen.

 

2.  Bausachen

     a) Neubau Seniorenzentrum mit Tagespflege, 60 Wohnplätzen und 13 barrierefreien

         betreuten Wohnungen. Tiefgarage (8 Stellplätze), 14 PKW-Außenstellplätze und

         1 Stellplatz für Anlieferung

         Neue Herrenalber Str. 14, Flst. 441/1 + 442/1                       

  Bei 8 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat nimmt vom geplanten Bauvorhaben wohlwollend Kenntnis.

 

2.  Bausachen

     b) Nutzungsänderung Produktionsgebäude, Im Burkhardtsfeld 21, 

           Flst. Nr. 311/1 –Nachtragsbaugesuch-                                            

Antragsgemäß wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

1. Das Einvernehmen der Gemeinde zur Nutzungsänderung der bestehenden Gewerbehalle als Büro- und Lagergebäude mit 22 Stellplätzen in eine Gewerbehalle für Drehteileproduktion mit 13 Stellplätzen wird nachträglich unter der Auflage erteilt, dass der im Bebauungsplan festgesetzte Lärmpegel von 60/45 dB(A) nicht überschritten wird.

2. Für die Errichtung eines Kompressor Raums, der die Baugrenze um 2 m überschreitet, wird eine Befreiung unter der Auflage erteilt, dass der im Bebauungsplan festgesetzte Lärmpegel von 60/45 dB (A) nicht überschritten wird.

 

3.  Anhörung zu einem Bauleitplanverfahren der Stadt Bad Herrenalb

     Bebauungsplan & örtliche Bauvorschriften „Forschen und Wohnen Kullenmühle“

Gemäß dem Antrag wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat nimmt das geplante Bebauungsplanverfahren der Stadt Bad Herrenalb zur Kenntnis. Anregungen oder Einwendungen werden nicht erhoben.

                                                                                 

4. Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls

Dieser Tagesordnungspunkt wurde bei Eröffnung der Sitzung ohne Einwände des Gemeinderats von der Tagesordnung abgesetzt. Die Genehmigung soll aufgrund der Corona-Pandemie im Umlaufverfahren erfolgen.