Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 29. Januar 2019

Gemeindewahlausschuss; Bestellung der Mitglieder, Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019, Bausachen, Spendenbericht 2018, Außen- u. Freianlage Sporthalle, Anhörung zu Bauleitplanverfahren der Gemeinde Straubenhardt
Gemeinde Dobel
Gemeinde Dobel

1. Gemeindewahlausschuss; Bestellung der Mitglieder

Bei 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt die Bestellung der Mitglieder für den Gemeindewahlausschuss folgendermaßen:

Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses:
Herr Bernd Bischoff

Stellvertretender Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses:
Herr Markus Weber

 

Beisitzer:                                           Herr Dr. Mike Barth

                                                        Herr Jürgen Kastner

                                                        Herr Dominik Leitz

 

Stellvertretende Beisitzer:                  Herr Matthias Kempf

                                                       Herr Florian Lutz

                                                       Herr Oliver Grässle

 

2. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019

    –Beratung des Entwurfs–

Der Vorsitzende führt kurz in den Haushalt ein und übergibt dann für weitere Ausführungen an Herrn Gall.

Der Gemeinderat nimmt die Beratung des Entwurfs zum Haushaltsplan 2019 sowie die Ausführungen von Herrn Gall zur Kenntnis.

Im Laufe der Beratung, aufkommende Fragen werden ausführlich beantwortet.

Verwaltungshaushalt:

Einzelplan 4 – Unterabschnitt 4310 – Soziale Einrichtungen für Ältere

Finanzposition 1.4310-709000 – Zuschüsse für Veranstaltungen

Auf Antrag wird der Ansatz von 300,- € auf 1000,- € erhöht.

 

Einzelplan 5 – Unterabschnitt 5620 – Stadien und Sportplätze

Finanzposition 1.5620.700100 – Zuschüsse zur Unterhaltung

Gemäß Antrag wird der Ansatz von 10.000,-- € auf 11.000,-- € erhöht.

 

Einzelplan 6 – Unterabschnitt 6300 – Gemeindestrassen

Finanzposition 1.6300.511000 – Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze

Auf Antrag wird der Betrag von 30.000,-- € auf 50.000,-- € erhöht.

 

Vermögenshaushalt:

Einzelplan 5 – Unterabschnitt 5500 – Förderung des Sports

Auf Antrag werden die Kosten für die Instandsetzung der Tartanbahn in Höhe von 28.586,18 €, unabhängig von einem Zuschuss, in den Haushalt aufgenommen.

Diesem Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen zugestimmt.

 

Einzelplan 6 – Unterabschnitt 6300 – Gemeindestrassen

Finanzposition 2.6300.950000 – Tiefbau

Gemäß Antrag wird der Planansatz von 50.000,-- € auf 85.000,-- € erhöht. Diesem Antrag stimmt der Gemeinderat mit 7 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen zu.

 

3. 4. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der

    Verwaltungsgemeinschaft Bad Herrenalb / Dobel:

    -Ergebnisse der ersten Offenlage, Beschlussvorbereitung für die

      2. Offenlegung sowie Aufstellungsbeschluss für eine zusätzliche

      Änderung wegen der Minigolf-Planung auf der Schweizer Wiese.-

Herr Gall erläutert die überlassene Vorlage.

Bei 9 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme wird folgender Beschluss gefasst:

  1. Der Gemeinderat nimmt die Zwischenabwägung zu den eingegangenen Anregungen der Behörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (gem. § 4 Abs. 1 BauGB) zur Kenntnis. Er beauftragt die Mitglieder im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Bad Herrenalb / Dobel dieser Abwägung zuzustimmen.
     
  2. Der Gemeinderat beauftragt die Mitglieder im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Bad Herrenalb / Dobel der 2. Offenlegung (gem. § 3 und § 4 BauGB) zuzustimmen.
     
  3. Der Gemeinderat beauftragt die Mitglieder im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Bad Herrenalb / Dobel dem Aufstellungsbeschluss für die nachgeschobene Änderung hinsichtlich einer Minigolf-Anlage auf der Schweizer Wiese zuzustimmen.

 

4. Bausachen

    a) Neubau Firmengebäude, Im Burkhardtsfeld 24, Flst. Nr. 310/2

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von dem geplanten Bauvorhaben.

 

4. Bausachen

    b) Errichtung Wohngebäude, Johann-Peter-Hebel-Str., Flst. Nr. 375/1

        –Bauvoranfrage-

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zu dem vorliegenden Bauvorhaben.

 

5. Spendenbericht 2018

Einstimmig stimmt der Gemeinderat gemäß der vorliegenden Übersicht der Annahme der Spenden mit einer Gesamthöhe von 2035,-- € zu.

 

6. Außen- u. Freianlage Sporthalle

    -Evtl. Fällung Baumstumpf Blutbuche und Ersatzpflanzung-

Bei 2 Ja-Stimmen und 8 Gegenstimmen lehnt der Gemeinderat den Antrag auf Fällung des noch bestehenden Baumstumpfes der ehemaligen Blutbuche vor der Sporthalle ab.

 

7. Anhörung zu Bauleitplanverfahren der Gemeinde Straubenhardt

    a) 5. Änderung des Bebauungsplans „Gässlesweg“

Bei 7 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat nimmt das geplante Bebauungsplanverfahren der Gemeinde Straubenhardt zur Kenntnis. Anregungen oder Einwendungen werden nicht erhoben.

 

7. Anhörung zu Bauleitplanverfahren der Gemeinde Straubenhardt

    b) Einzeländerung des FNP zur Erweiterung Gewerbegebiet „Gässlesweg“

Bei 7 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat nimmt die geplante Einzeländerung des FNP-Verfahrens der Gemeinde Straubenhardt zur Kenntnis. Anregungen oder Einwendungen werden nicht erhoben.

 

8. Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat stimmt der Niederschrift vom 18. Dezember 2018, unter der Maßgabe die genannte Berichtigung/Änderung durchzuführen, zu.