Protokoll über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 22. Oktober 2019

Rückbau der Wohngebäude Johann-Peter-Hebel-Str, Antrag des TC Dobel auf das Entfernen der Poller, Errichtung einer öffentlichen Parkierungsfläche in der Wildbader Straße, Grundschule Dobel - Brandschutzkonzept, Kindergarten am Sonnenwegle – Umbaumaßnahmen, Bausachen, Ehrenmal für die Gefallenen des 1. Weltkrieges, Änderung der Verordnung über den Naturpark
Wappen Dobel
Wappen Dobel

1. Rückbau der Wohngebäude Johann-Peter-Hebel-Str. 3 und 5
     -Vergabe der Rückbauarbeiten-                                                                  

Antragsgemäß wird bei 10 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung der Firma Schleith GmbH aus Mannheim zum Preis von 134.881,17 € zu.

 

 2. Antrag des TC Dobel auf das Entfernen der Poller in der Zufahrt zur 
     Neuen Sporthalle/ TC Dobel mit Clubheim         
                                      

Gemäß dem Antrag wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt die Beibehaltung des Status-quo (Poller), begleitend durch eine Optimierung der örtlichen Beschilderung, die verhindern soll, dass verkehrswidrig vor den Pollern geparkt wird, so dass die Durchfahrt zum Clubheim des TC Dobel durch eine temporäre Poller-Herausnahme ungehindert möglich ist.

 

 3. Errichtung einer öffentlichen Parkierungsfläche in der Wildbader Straße,     
     Flst. Nr. 562/2

Es werden folgende einstimmige Beschlüsse gefasst:

1. Der Gemeinderat stimmt der Errichtung einer öffentlichen Parkierungsfläche mit 9 Stellplätzen auf dem Flst. Nr. 562/2 in der Wildbader Straße gem. dem angefügten Lageplan zu.

2. Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung der Firma Karl-Heinz Neuweiler zur Herstellung dieser Stellplätze zum Gesamtpreis von 20.634,60 € auf der Grundlage des Angebots vom 08.09.2019 zu.

 

 4. Grundschule Dobel
     -Beauftragung eines Brandschutzkonzepts-                                    

Antragsgemäß wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung eines Brandschutzkonzepts für das Grundschulgebäude an die Firma Walter Tremmel GmbH zum Gesamtpreis von 12.411,70 € auf der Grundlage des Angebots vom 11.10.2019 zu.

 

 5. Kindergarten am Sonnenwegle – Umbaumaßnahmen zur Integration einer Kleinkindgruppe
     -Baukostenabrechnung-                                                                             

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat stimmt der Baukostenabrechnung Stand 15.10.2019 zu und nimmt diese zur Kenntnis.

 

6. Bausachen
     -Neubau eines Wohnhauses mit Carport und Garage, Flst. Nr. 272/5,
       Neuenbürger Straße 21/1-                                                            

Antragsgemäß wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zu dem geplanten Vorhaben und stimmt den hierzu erforderlichen Befreiungen zu.

 

 7. Ehrenmal für die Gefallenen des 1. Weltkrieges
     -Anbringung einer Abdeckplatte-                                                                            

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat stimmt der Anbringung einer Abdeckplatte auf dem Ehrenmal für die Gefallenen des 1. Weltkrieges und der Beauftragung der Fa. Eugen Martin zum Gesamtpreis von 5.117,-- €, verbunden mit der Bitte an die Verwaltung den Vorplatz entsprechend herzurichten, zu.

 

 8. Geplante Änderung der Verordnung über den Naturpark
    „Schwarzwald Mitte/Nord“ - Anhörung der Gemeinden -

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat nimmt von der geplanten Änderung der Verordnung über den Naturpark „Schwarzwald Mitte/Nord“ Kenntnis. Einwendungen werden seitens der Gemeinde Dobel nicht erhoben.

 

 9. Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls                                                           

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

Unter der Maßgabe der genannten Änderungen und Korrekturen einzupflegen, stimmt der Gemeinderat der Niederschrift vom 24. September 2019 zu.