Protokoll über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 24. September 2019

Vorhabenbezogener Bebauungsplan gem. § 12 BauGB und örtliche Bauvorschriften „Seniorenzentrum Ortsmitte“, Kindergarten Dobel, Bausachen, Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls

1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan gem. § 12 BauGB und örtliche Bauvorschriften
     „Seniorenzentrum Ortsmitte“

     Aufstellung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

     - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) und § 13a BauGB                              
     - Billigung des Entwurfs                                                                                  
     - Beschluss der Auslegung gem. §§ 3 (2), 4 (2) BauGB                      

Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB und § 13 a BauGB
11-Ja-Stimmen:1-Nein-Stimme

Der Gemeinderat beschließt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Seniorenzentrum Ortsmitte“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufzustellen. Maßgebend für den Geltungsbereich ist die im Lageplan dargestellte Abgrenzung.

Billigung des Entwurfs
11-Ja-Stimmen:1-Nein-Stimme

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften mit Begründung jeweils in der Fassung vom 24.09.2019 und gefertigt durch das Ingenieurbüro Käser werden gebilligt.

Beschluss der Auslegung
11-Ja-Stimmen:1-Nein-Stimme

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen und parallel dazu die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB am Verfahren zu beteiligen.

2. Kindergarten Dobel;

     -Erhöhung der Elternbeiträge ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 (ab 01.11.2019)

Beschluss (einstimmig):

Über den Elternbeitrag für die Ganztagsbetreuung der Kinder unter drei Jahre wird im Verwaltungs- und Fremdenverkehrssauschuss beraten.

Beschluss (9-Ja-Stimmen:2-Nein-Stimmen 2 Enthaltungen):

Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung der Elternbeiträge gemäß Vorlage zu. Das gilt nicht für den Elternbeitrag für die Ganztagsbetreuung der Kinder unter drei Jahre.

3.  Bausachen

   a) Errichtung Gittermast für Kurzwellenfunk, Wildbader Straße 61, Flst. Nr. 68
          -Bauvoranfrage-                                                                       

Beschluss (einstimmig):

Das gemeindliche Einvernehmen wird nicht erteilt.
b) Umbau best. Wohnhaus in Gäste- und Mitarbeiterhaus, Eschbachstr. 11,
      Flst. Nr. 157/2   -Bauvoranfrage-                                                   

Beschluss (einstimmig):

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

c) Bau eines Doppelcarport aus Stahl, Siedlung 7/1, Flst. Nr. 762/2  

Beschluss (einstimmig):

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

d) Neubau Einfamilienhaus mit Tonstudio und Praxis Heilpraktiker,
    Johann-Peter-Hebel-Str. 42, Flst. Nr. 375/1               

Beschluss (einstimmig):

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

4. Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls                                                             

Beschluss (einstimmig):

Das Protokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 23.07.2019 – öffentlicher Teil wird genehmigt.