Bericht der Gemeinderatssitzung vom 17.12.2019

Tagesordnungspunkt 1 „Ehrungen Gemeindetag Baden-Württemberg“, Tagesordnungspunkt 2 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan gem. § 12 BauGB und örtliche Bauvorschriften „Seniorenzentrum Ortsmitte“ – Aufstellung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB“, Tagesordnungspunkt 3 „Gemeinde- und Ablösungswald Dobel“, Tagesordnungspunkt 4 „Aufhebung „Vertrag zur Übernahme des forstlichen Revierdienstes und der Wirtschaftsverwaltung“ – Neues Vertragsangebot ab 01.01.2020“, Tagesordnungspunkt 5 „Vertrag zur Übernahme des Holzverkaufs im Körperschaftswald“, Tagesordnungspunkt 6 „Bebauungsplans und örtliche Bauvorschriften „Rothe Hausäcker“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB und § 13b BauBG“, Tagesordnungspunkt 7 „Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Höhenstraße – Am Waldrand im Gewann „An der alten Linie“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB und § 13b BauGB“, Tagesordnungspunkt 8 „Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Burkhardtsfeld“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB und § 13b BauGB“, Tagesordnungspunkt 9 „Feuerwehrwesen; Feuerwehrentschädigungssatzung mit Fassung vom 17.12.2019“, Tagesordnungspunkt 10 „Annahme von Spenden“, Tagesordnungspunkt 11 „Musikverein Dobel – Antrag auf Gemeindezuschuss“, Tagesordnungspunkt 12 „Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls“
Gemeinde Dobel
Gemeinde Dobel

Unter Tagesordnungspunkt 1 „Ehrungen Gemeindetag Baden-Württemberg“ ehrte Bürgermeister Schaack Herrn Bernd Bischoff für 10-jährige und Herrn Reimund Ruff für 25-jährige ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeinderat. Im Namen der Gemeinde Dobel überreichte er den Geehrten eine entsprechende Ehrenstele, Ehrennadel und eine Urkunde des Gemeindetags sowie Präsente der Gemeinde als Anerkennung und Dank.

Unter Tagesordnungspunkt 2 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan gem. § 12 BauGB und örtliche Bauvorschriften „Seniorenzentrum Ortsmitte“ – Aufstellung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB“ wurde der geänderte Entwurf des Bebauungsplans durch das beauftragte Planungsbüro vorgestellt und die eingegangenen Stellungnahmen behandelt. Nach einiger Aussprache fasste der Gemeinderat mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung den Beschluss, den Behandlungsvorschlägen zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen zuzustimmen. Der geänderte Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 24.09.2019 / 17.12.2019 gefertigt durch das Büro Käser Ingenieure, ergänzt durch die Abgrenzung des Flachdachbereiches im Lageplan,  wurden vom Gemeinderat mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung gebilligt. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, bei der betroffenen Öffentlichkeit sowie den berührten Trägern öffentlicher Belange (LRA Calw) Stellungnahmen zu den Änderungen einzuholen und eine Frist zur Abgabe bis spätestens 15.01.2020 zu setzen.

Unter Tagesordnungspunkt 3 „Gemeinde- und Ablösungswald Dobel“ stellten der Forstbezirksleiter Herr Volk sowie der für die Betreuung des Gemeindewalds zuständige Revierleiter Herr Leitz die Ergebnisse des Forstwirtschaftsjahres 2019 vor. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Vollzug 2019 sowie die Planung für das Forstwirtschaftsjahr 2020. Mehrheitlich bei 9 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme beschloss der Gemeinderat die Auszahlung des Holzgeldes in Höhe von 14.070,00 Euro und nahm das gemeindewirtschaftsrechtliche Betriebsergebnis zur Kenntnis.

Unter Tagesordnungspunkt 4 „Aufhebung „Vertrag zur Übernahme des forstlichen Revierdienstes und der Wirtschaftsverwaltung“ – Neues Vertragsangebot ab 01.01.2020“ beschloss der Gemeinderat einstimmig die Aufhebung des „Vertrages zur Übernahme des forstlichen Revierdienstes und der Wirtschaftsverwaltung“ in seiner Fassung vom 01.01.1995. Weiter beschloss der Gemeinderat einstimmig die Unterzeichnung des Vorab-Vertragsangebotes für den forstlichen Revierdienst ab 2020 mit der Gültigkeit bis Inkrafttreten der neuen Verordnung, längstens jedoch bis 30.09.2020 und einschließlich der Regelung zur Verkehrssicherungspflicht und auf Basis der Entgeltordnung für die forstliche Betreuung.

Unter Tagesordnungspunkt 5 „Vertrag zur Übernahme des Holzverkaufs im Körperschaftswald“ beschloss der Gemeinderat einstimmig die Unterzeichnung des der Beschlussvorlage vorliegenden Vertragsentwurfes.

Unter Tagesordnungspunkt 6 „Bebauungsplans und örtliche Bauvorschriften „Rothe Hausäcker“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB und § 13b BauBG“ beschloss der Gemeinderat bei 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, für den im Lageplan vom 17.12.2019 des Büros Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH, Stuttgart, dargestellten räumlichen Geltungsbereich gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB und § 13b BauGB die Aufstellung eines Bebauungsplans sowie die Erstellung einer Satzung über örtliche Bauvorschriften gem. § 74 Abs. 1 LBO.

Unter Tagesordnungspunkt 7 „Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Höhenstraße – Am Waldrand im Gewann „An der alten Linie“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB und § 13b BauGB“  beschloss der Gemeinderat bei 7 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen für den im Lageplan vom 17.12.2019 des Büros Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH, Stuttgart, dargestellten räumlichen Geltungsbereich gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB und § 13b BauGB die Aufstellung eines Bebauungsplans sowie die Erstellung einer Satzung über örtliche Bauvorschriften gem. § 74 Abs. 1 LBO.

Unter Tagesordnungspunkt 8 „Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Burkhardtsfeld“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB und § 13b BauGB“ beschloss der Gemeinderat einstimmig für den im Lageplan vom 17.12.2019 des Büros Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH, Stuttgart, dargestellten räumlichen Geltungsbereich gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB und § 13b BauGB die Aufstellung eines Bebauungsplans sowie die Erstellung einer Satzung über örtliche Bauvorschriften gem. § 74 Abs. 1 LBO.

Unter Tagesordnungspunkt 9 „Feuerwehrwesen; Feuerwehrentschädigungssatzung mit Fassung vom 17.12.2019“ beschloss der Gemeinderat einstimmig die Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Dobel nach § 16 Feuerwehrgesetz rückwirkend zum 01.01.2019.

Unter Tagesordnungspunkt 10 „Annahme von Spenden“ beschloss der Gemeinderat einstimmig die Spenden der Sparkasse Pforzheim Calw vom 06.12.2019 in Höhe von 185,- Euro für den Kindergarten sowie vom  13.12.2019 in Höhe von 2.500,- Euro für den Aufbau eines freien WLAN-Netzes anzunehmen.

Unter Tagesordnungspunkt 11 „Musikverein Dobel – Antrag auf Gemeindezuschuss“ beschloss der Gemeinderat mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung dem Musikverein Dobel e.V. einen finanziellen Zuschuss in Höhe von 5.000,- Euro mit Hinblick auf die in 2019 angefallenen Beschaffungen zu gewähren.

Unter Tagesordnungspunkt 12 „Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls“ wurden seitens des Gemeinderats keine Einwendungen hervorgebracht und die Niederschrift einstimmig anerkannt.

Ihre Gemeindeverwaltung Dobel