Bericht über die öffentl. Sitzung des Gemeinderates am 29.07.2021

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt der Vorsitzende bekannt, dass bei Tagesordnungspunkt 2 – Festsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2021/2022 – weiterer Klärungsbedarf besteht und dieser daher von der Tagesordnung abgesetzt wird.
Gemeinde Dobel
Gemeinde Dobel

 

Protokoll über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 29.07.2021

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt der Vorsitzende bekannt, dass bei Tagesordnungspunkt 2 – Festsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2021/2022 – weiterer Klärungsbedarf besteht und dieser daher von der Tagesordnung abgesetzt wird.

 

1. Forsteinrichtungserneuerung 2022 – 2031 für den Ablösungs- und Gemeindewald Dobel -Periodischer Betriebsplan-       

Einstimmig (8 Ja-Stimmen) wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt den periodischen Betriebsplan für den Forsteinrichtungszeitraum 2022 – 2031 für den Ablösungs- und Gemeindewald Dobel gemäß der Vorlage.

 

2. Festsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2021/2022

Dieser Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.

 

3. Ersatzbeschaffung eines PKW                                                                               

Antragsgemäß wird folgender einstimmiger Beschluss (8 Ja-Stimmen) gefasst:

Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung eines PKW im Rahmen des für das Haushaltsjahres 2021 genehmigen Budgets zu und genehmigt in diesem Zuge auch geringfügige Abweichungen von max. 10 %.

 

4. Erwerb eines Kleinbaggers für den Bauhof                               

Antragsgemäß wird folgender einstimmiger Beschluss (8 Ja-Stimmen) gefasst:

Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung eines Kleinbagger Modell „Bobcat 328 G“ Baujahr 2007 für den Bauhof für einen Bruttopreis von 9.073,75 € zu. Zwecks eines Kundendienstes vor Übernahme geht die Verwaltung mit dem Veräußerer in ein Gespräch.

 

5. Projekt Errichtung von 8 Wohnmobilstellplätzen mit Ver- und Entsorgungsstation auf dem Parkplatz beim Sportplatz                                                        

Einstimmig (8 Ja-Stimmen) wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat Dobel stimmt dem genannten Standort für die Herstellung von 8 Wohnmobilstellplätzen nebst den dazugehörigen Ver- und Entsorgungseinrichtungen in der Höhenstraße (Nähe Sportplatz) und der sofortigen Beschaffung der benötigten Hardware zu. Die Anordnung der Stellplätze sowie der genaue Standort werden bei einer Vor-Ort-Begehung zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.

 

6. Bausachen

    - Errichtung von 8 Wohnmobilstellplätzen mit Ver- und Entsorgungsstation auf dem Parkplatz beim Sportplatz, Flst. Nr. 793 -                             

Dieser Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.

 

7. Anhörung zum Bauleitplanverfahren der Stadt Neuenbürg

    - Bebauungsplan „Zwerchweg 4. Änderung Quellenweg" & örtliche Bauvorschriften                                                                    

Der Vorsitzende verweist auf die überlassene Vorlage.

Bei 6 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat nimmt die geplante Aufstellung des Bebauungsplans der Stadt Neuenbürg im Stadtteil Arnbach zur Kenntnis. Anregungen oder Einwendungen werden nicht erhoben. Eine weitere Beteiligung am Verfahren ist nicht erforderlich.

 

8. Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls

Einstimmig (8 Ja-Stimmen) stimmt der Gemeinderat der Niederschrift vom 06.07.2021 zu.