Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 23. Juli 2019

Rückbau der Gebäude Johann-Peter-Hebel-Str. 3 und 5, Elektromobilität auf dem Dobel –Einrichtung eines E-Carsharing-Angebots, Beschaffung Kompakttraktor mit Schneepflug für den Hausmeisterbetrieb, Bausachen, Prädikat nach dem Kurortegesetz/Beantragung einer kommunalrechtlichen Zusatzbezeichnung nach § 5 Abs. 3 GemO und Führen des Prädikats auf den Ortstafeln
Gemeinde Dobel
Gemeinde Dobel

1. Rückbau der Gebäude Johann-Peter-Hebel-Str. 3 und 5
    -Beschlussfassung der öffentlichen Ausschreibung auf Grundlage des
      Kostenrahmens-                                                                                     

Antragsgemäß wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat stimmt der öffentlichen Ausschreibung zum Rückbau der Gebäude Johann-Peter-Hebel-Str. 3 und 5 auf der Grundlage des Kostenrahmens des Ing.-Büros Weber vom 12.07.2019 zu.

2. Elektromobilität auf dem Dobel –Einrichtung eines E-Carsharing-Angebots                                 

Bei 9 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat Dobel beschließt die Einführung eines E-Carsharing-Angebots in Zusammenarbeit mit der deer GmbH (Tochterunternehmung der EnCW) mit einer Station
(2 Anschlüssen)  im Bereich neue Sporthalle mit einer Provisionsbeteiligung von 40 % pro Ladestelle und der Berücksichtigung der neuen Ausführung der Ladestation mit Schuko-Steckdose.

3. Beschaffung Kompakttraktor mit Schneepflug für den Hausmeisterbetrieb
Bei 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung eines Kompakttraktors mit Schneepflug der Marke John Deere zum Angebotspreis von 25.539,23 € netto sowie der zusätzlichen Bestellung der notwendigen Anhängerkupplung zu.

4. Bausachen
    a) Neubau Lagerhalle, Im Burkhardtsfeld 14, Flst. Nr. 312/1                        

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat stimmt dem geplanten Bauvorhaben zu.

4. Bausachen
    b) Errichtung Gittermast für Kurzwellenfunk, Wildbader Str. 61, Flst. Nr. 68 

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt die Übertragung dieses Tagesordnungspunktes zum Zwecke einer Visualisierung an den Technischen Ausschuss. Für die Vorort-Begehung wird mit den Antragsstellern ein Termin vereinbart.

5. Prädikat nach dem Kurortegesetz/Beantragung einer kommunalrechtlichen
    Zusatzbezeichnung nach § 5 Abs. 3 GemO und Führen des Prädikats auf
    den Ortstafeln
                                                                                         

Antragsgemäß wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

  1. Der Gemeinderat stimmt der Beantragung der kommunalrechtlichen Zusatzbezeichnung „Staatlich anerkannter Heilklimatischer Kurort“ für die Gemeinde Dobel und der Führung dieser Bezeichnung auf den Ortstafeln nach der Verleihung zu.
  1. Die anfallenden Kosten sind seitens der Gemeinde zu tragen.
  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Umsetzungsschritte einzuleiten.