Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 23. Oktober 2018

Sanierung Ortsmitte im Landessanierungsprogramm, Kindergarten am Sonnenwegle, Erschließung von weiteren Quellen im hinteren Eyachtal, Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Bad Herrenalb / Dobel, Gemeinde- und Ablösungswald Dobel, Forstreform – Bewirtschaftung des Ablösungs- und Gemeindewaldes Dobel ab dem 01.01.2020, Bausachen, Anhörung zu Bauleitplanverfahren der Gemeinde Straubenhardt, Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls

1.  Sanierung Ortsmitte im Landessanierungsprogramm
     -Sachstandsbericht für die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte“
     für das Programmjahr 2019-                                                                 

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen von Frau Morar von der Kommunalentwicklung zur Kenntnis und stimmt dem Sachstandsbericht für die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte“ für das Programmjahr 2019, verbunden mit der durch die Verwaltung zu beantragenden Verlängerung des Bewilligungszeitraums und dem Antrag auf Aufstockung der Fördermittel im Jahr 2019, zu.

2.  Kindergarten am Sonnenwegle
     -Umbaumaßnahmen zur Integration einer Kleinkindgruppe-
     a) Auftragsvergabe Gewerk Rohbau- und Abbrucharbeiten

Bei 11Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung der Firma Weber aus Waldbronn mit den Rohbau- und Abbrucharbeiten zum Preis von 28.273,25 € zu.

2.  Kindergarten am Sonnenwegle
     -Umbaumaßnahmen zur Integration einer Kleinkindgruppe-
     b) Auftragsvergabe Gewerk Schreinerarbeiten I (Türelemente)        

Bei 11Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung der Firma Schmidt aus Bad Herrenalb mit den Schreinerarbeiten I zum Preis von 17.168,84 € zu.

2.  Kindergarten am Sonnenwegle
    
-Umbaumaßnahmen zur Integration einer Kleinkindgruppe-
     c) Auftragsvergabe Gewerk Schreinerarbeiten II (Einbaumöbel) 

Bei 10Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung der Firma Treiber-Kloss aus Dobel mit den Schreinerarbeiten II zum Preis von 17.910,13 € zu.

2.  Kindergarten am Sonnenwegle
     -Umbaumaßnahmen zur Integration einer Kleinkindgruppe-
     d) Auftragsvergabe Gewerk Bodenbelagsarbeiten                             

Bei 11Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung der Firma Gwinner aus Pforzheim mit den Bodenbelagsarbeiten zum Preis von 4.341,54 € zu.

2.  Kindergarten am Sonnenwegle
     -Umbaumaßnahmen zur Integration einer Kleinkindgruppe-
     e) Auftragsvergabe Gewerk Estricharbeiten                                       

Bei 11Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung der Firma Roller aus Wildberg mit den Estricharbeiten zum Preis von 6.002,84 € zu.

2.  Kindergarten am Sonnenwegle
     -Umbaumaßnahmen zur Integration einer Kleinkindgruppe-
     f)  Auftragsvergabe Gewerk Fliesenarbeiten                                      

Bei 11Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung der Firma Faißt aus Baiersbronn mit den Fließenarbeiten zum Preis von 5.964,64 € zu.

2.  Kindergarten am Sonnenwegle
     -Umbaumaßnahmen zur Integration einer Kleinkindgruppe-
     g) Auftragsvergabe Gewerk Innenputz-u. Malerarbeiten                   

Bei 11Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung der Firma Wacker aus Bad Herrenalb mit den Maler- und Innenputzarbeiten zum Preis von 13.114,87 € zu.

2.  Kindergarten am Sonnenwegle
     -Umbaumaßnahmen zur Integration einer Kleinkindgruppen
     h) Auftragsvergabe Gewerk Heizung/Sanitär                            

Bei 11Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung der Firma Kläger Haustechnik aus Freudenstadt  mit den Heizungs-/Sanitärarbeiten zum Preis von 31.259,76 € zu.

3.  Erschließung von weiteren Quellen im hinteren Eyachtal
     -Wasserrechtsverfahren auf Antrag des Zweckverbands Mannenbach-
     Wasserversorgung-                                                                               

Zuvor wurde der Antrag des Vorsitzenden zur Vertagung des Tagesordnungspunktes zwecks Einholung weiterer Informationen mit 6 Gegenstimmen und 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Bei 7 Gegenstimmen, 3 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen wird folgender Beschlussantrag abgelehnt:
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Zweckverbands Mannenbach-Wasserversorgung auf wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Quellwasser im hinteren Eyachtal zu.

 4. 4. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verwaltungs-
        gemeinschaft Bad Herrenalb / Dobel                                                  

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat erteilt den Mitgliedern des Gemeinsamen Ausschusses (GA) den Auftrag, nachfolgende Beschlüsse in der nächsten Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Bad Herrenalb / Dobel zu fassen:

  1. Der gemeinsame Ausschuss des Verwaltungsraums Bad Herrenalb / Dobel beschließt, ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans der VG Bad Herrenalb / Dobel nach § 2 Abs. 1 BauGB einzuleiten.
  1. Im Zuge der 4. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der VG Bad Herrenalb / Dobel soll entsprechend dem Vorentwurf in der Fassung vom 25.10.2018 (Anlage 1) ein im rechtswirksamen Flächennutzungsplan als „Grünfläche“ dargestellten Bereich in Verkehrsfläche „Ruhender Verkehr“ (Parkierung) geändert werden sowie parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans „Kindergarten-Neubau Neusatz-Rotensol“ am nördlichen Rand des Ortsteils Rotensol (Anlage 2), eine Änderung im Flächennutzungsplan erfolgen.
    Ergänzend werden Berichtigungen gemäß § 13 a BauGB aufgenommen (Anl. 3).
  1. Der gemeinsame Ausschuss der VG Bad Herrenalb / Dobel beschließt die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB und der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB auf Grundlage des Vorentwurfs der 4. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der VG Bad Herrenalb / Dobel, bestehend aus 3 Plänen (Anlage 1-3) und der Begründung (Anlage 4) mit der beigefügten „Naturschutzfachlichen Stellungnahme vom Büro Breunig, Institut für Botanik und Landschaftskunde, Karlsruhe, vom 13. Sept. 2018“ (Anlage 5) zur FNP-Änderung am Parkplatz „Holzplatz“ in Bad Herrenalb.

 5.  Gemeinde- und Ablösungswald Dobel
      a) vorläufiger Vollzug Forstwirtschaftsjahr 2018         

Herr Leitz erläutert in seinen Ausführungen, dass zum einen ein starker Sturm zu Beginn des Jahres und zum anderen der Borkenkäfer zu einem großen Anfall von Frischholz geführt haben. Dies führte zur Senkung des Holzpreises. Der geplante Einschlag wurde deshalb aus wirtschaftlichen Gründen reduziert und somit fällt auch der Erlös für die Holzernte   entsprechend niedriger aus.  

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis zum vorläufigen Vollzug Forstwirtschaftsjahr 2018 und stimmt zu, keinen weiteren Holzeinschlag in diesem Jahr mehr vorzunehmen.  

5.  Gemeinde- und Ablösungswald Dobel
     b) Planung Forstwirtschaftsjahr 2019                                                  

Herr Volg erläutert die Planungen für das Forstwirtschaftsjahr 2019 und weist darauf hin, dass auf Grund des stark verminderten Holzeinschlags in diesem Jahr die 2018 vorgelegten Planungen lediglich abgeändert wurden. Auf Grund der vorherrschenden Problematiken, wie beispielsweise Trockenheit, Käferbefall usw., wird von vorne herein mit geringeren Erlösen kalkuliert. 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den Planungen zum Forstwirtschaftsjahr 2019.

5.  Gemeinde- und Ablösungswald Dobel
     c) Auszahlung Holzgeld 2018                                                               

Bei 11 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt die Auszahlung des Holzgeldes mit 50 € auf der Klosterseite und 70 € auf der Rentkammerseite, wie in den vergangen Jahren, beizubehalten.

 6.  Forstreform – Bewirtschaftung des Ablösungs- und Gemeindewaldes Dobel
      ab dem 01.01.2020                                                                               

Bei 11 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landkreis einen neuen Vertrag über den forstlichen Revierdienst und die Wirtschaftsverwaltung durch das Land ab 01.01.2020 abzuschließen bzw. den bestehenden Vertrag entsprechend anzupassen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landkreis einen neuen Vertrag bezüglich des Holzverkaufs durch die kommunale Holzverkaufsstelle ab dem 01.01.2020 abzuschließen bzw. den bestehenden Vertrag entsprechend anzupassen.

 7.  Bausachen
      -Errichtung eines Carports, Brunnenstraße 3 , Flst. Nr. 10/5-               

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von dem geplanten Bauvorhaben.                  

 8.  Anhörung zu Bauleitplanverfahren der Gemeinde Straubenhardt
      -9. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Hube“-                 

Bei 10 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (ein GR verlässt vor der Abstimmung den Sitzungssaal und stimmt nicht mit ab) wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat nimmt das geplante Bauleitplanverfahren der Gemeinde Straubenhardt (9. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Hube“) zur Kenntnis. Anregungen oder Einwendungen werden nicht erhoben.

9. Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls

Bei 11 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat stimmt der Niederschrift unter der Maßgabe, dass die Änderungen von GR Kraft ergänzt werden, zu.