Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 24. Juli 2018

Themen: Umbaumaßnahmen Kindergarten, Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung, Hotspot-Abdeckung, Wasserversorgung, Kanalinspektion 2018, Regenwasserbehandlung Dobel Süd, rsatzbeschaffung Abwasserpumpen, Satzungunsanpassung Freiwillige Feuerwehr Dobel, Bezuschussung Sportgerätebeschaffungen, Bausachen, Antrag auf Mandatsniederlegung, Anhörung Bauleitplanverfahren, Genehmigung öffentl. Protokoll

  1. Kindergarten am Sonnenwegle – Umbaumaßnahmen zur Integration einer Kleinkindgruppe

      -Vorstellung des Planentwurfs und Baubeschluss-                               

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat stimmt der vom Architekturbüro Weindel (ABW) erstellten Entwurfs- und Ausführungsplanung mit Kostenberechnung vom 16.07.2018 unter der Maßgabe, die von GR Mangler eingebrachte Anregung (Verlegung der Fußbodenheizung mittels Nutenfräsung auf dem bereits vorhandenen Estrich) zu prüfen und gegebenenfalls zu berücksichtigen, zu und beauftragt das Architekturbüro in Zusammenarbeit mit der Verwaltung die Ausschreibung der Baugewerke vorzunehmen. Ferner stimmt der Gemeinderat der Beauftragung des Ingenieurbüros für technische Gebäudeausrüstung Liepelt auf der Grundlage der HOAI bis zur Leistungsphase „Mitwirken bei der Vergabe“ zu.

  2. Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

      -Auftragsvergabe-                                                                                 

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung der Firma Netze BW GmbH Dienstleistungen zum Austausch von 116 bestehenden Leuchten durch neue LED-Leuchten der Marke Schréder Ampera mit SLM-Technologie zum Gesamtpreis von 67.008,94 € zu.

  3. Optionen einer Hotspot-Abdeckung

      (Herr Witt – SKYTRON Communications GmbH & Co.KG)

Herr Witt erläutert die Präsentation mittels Power-Point-Präsentation. Die Präsentation wird der Niederschrift angehängt und ist somit Gegenstand der Niederschrift.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den Ausführungen. Nach Festlegung der gewünschten Standorte wird die Firma Skytron um eine Angebotserstellung gebeten.

  4. Wasserversorgung – Lückenschluss in der Brunnenstraße-

      -Auftragsvergabe-                                                                        

Gemäß Beschlussantrag wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung der Firma BRS aus Straubenhardt für die Tiefbauarbeiten „Lückenschluss Brunnenstraße“ zum Gesamtpreis von 99.266,98 € zu.

  5. Kanalinspektion 2018 zur Eigenkontrollverordnung

      -Auftragsvergabe-                                                                        

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung der Firma Herrmann aus Pforzheim für die Kanalinspektion zum Gesamtpreis von 18.801,05 € zu.

  6. Regenwasserbehandlung Dobel Süd

      -Baukostenabrechnung-                                                            

Mittels Power-Point-Präsentation erläutert Herr Gall die Baukostenabrechnung der Regenwasserbehandlung Dobel Süd und gibt hierbei zur Kenntnis, dass die Abrechnung erfreulicherweise unter der Kostenberechnung liegt.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

  7. Ersatzbeschaffung Abwasserpumpen „Pumpstation Neue Äcker“ 

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat stimmt der außerplanmäßigen Beschaffung von zwei Abwasserpumpen einschließlich Zubehör für die Abwasserpumpstation Neue Äcker (obere Station) von der Fa. Xylem Water Solutions Deutschland GmbH zum Gesamtpreis von 27.469,51 € zzgl. Montage zu.

  8. Anpassung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Dobel – Feuerwehrsatzung (FwS)                                                                   

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat Dobel beschließt das Inkrafttreten der aktualisierten Feuerwehrsatzung der Freiwilligen Feuerwehr Dobel zum 01.01.2019.

  9. Bezuschussung Sportgerätebeschaffungen Sportfreunde Dobel und TSV Dobel

Bei 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat stimmt der Kostenübernahme für beide Anträge zu.

10. Bausachen

      -Ausbau Dachgeschoss und Errichtung zweier Dachgauben, Flst. Nr. 13/1, Brunnenstraße 10-                                                                              

Herr Gall verweist auf die Vorlage.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von dem Bauvorhaben.

11. Gemeinderat Jochen Neubauer – Antrag auf Mandatsniederlegung

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat stimmt dem Gesuch von Gemeinderat Jochen Neubauer vom 10.07.2018 (Mandatsniederlegung aus privaten Gründen) zu.

12. Anhörung zu Bauleitplanverfahren der Gemeinde Straubenhardt

      a) Bebauungsplan Sondergebiet Feuerwehr                                 

Bei 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat nimmt das geplante Bauleitplanverfahren der Gemeinde Straubenhardt (Bebauungsplan „Sondergebiet Feuerwehr“) erneut zur Kenntnis. Anregungen oder Einwendungen werden nicht erhoben.

12. Anhörung zu Bauleitplanverfahren der Gemeinde Straubenhardt

      b) Einzeländerung des FNP zum Feuerwehrstandort (Sonderbaufläche)

Bei 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltungen wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat nimmt die geplante Einzeländerung des Flächennutzungsplans zum Feuerwehrstandort (Sonderbaufläche) der Gemeinde Straubenhardt zur Kenntnis. Anregungen oder Einwendungen werden nicht erhoben.

13. Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat stimmt der Niederschrift vom 26.06.2018 zu.