Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 24. Oktober 2017

Imbissstandort „First Kitchen“, Neue Sporthalle, Feststellung Jahresrechnung 2016, Anhörung zu einem Bauleitplanverfahren der Stadt Bad Herrenalb,
Gemeinde Dobel
Gemeinde Dobel

1. Imbissstandort „First Kitchen“                                                             

Bei 8 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

Die Verwaltung wird beauftragt den Interessenten eine Teilfläche des Grundstücks Nr. 446/2 als Standort für dessen Geschäftsidee eines dauerhaften Imbisses anzubieten.

 

2. Neue Sporthalle

    -Anbringung Außenschriftzug-                                                                   

Bei 10 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat stimmt der Anbringung der Außenbeschriftung „Sporthalle Dobel“ gemäß dem Vorschlag des Architekturbüro Weindel sowie der Empfehlung des Technischen Ausschusses zu.

 

3. Feststellung Jahresrechnung 2016                                                       

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

1.         Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung 2016 gemäß beigefügter Anlage fest.

Bestandteil der Anlage ist:

  1. Feststellung und Aufgliederung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung für das

Jahr 2016 (Buchblatt 78 der Haushaltsrechnung Stand 28.07.2017)

b)  Kassenmäßiger Abschluss

c)  Gesamtabschluss

d)  Haushaltsrechnung mit Rechenschaftsbericht

e)  Teilvollvermögensrechnung (Vermögensrechnung)

f)   Darlehensübersicht

 

2.         Der Gemeinderat stimmt den über- und außerplanmäßigen Ausgaben des

Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes zu.

 

3.         Die nach § 34 Gemeindehaushaltsverordnung vorgeschriebene Vermögensrechnung

wird in Form der Teilvollvermögensrechnung geführt.

 

4. Anhörung zu einem Bauleitplanverfahren der Stadt Bad Herrenalb

    -Vorhabenbezogener Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften

     „Schweizer Wiese“-                                                                                

 

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat nimmt die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden für das geplante Bauleitplanverfahren der Stadt Bad Herrenalb (Vorhabenbezogener Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Schweizer Wiese“) zur Kenntnis. Anregungen oder Einwendungen werden nicht erhoben.

 

5. Genehmigung der letzten öffentlichen Protokolle

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat stimmt der Niederschrift unter der Maßgabe, dass die Änderungen von GR Kraft ergänzt werden, zu.