Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 24. September 2018

Thema: Kommunalrecht; Angelegenheiten des Gemeinderats

 

1.  Kommunalrecht; Angelegenheiten des Gemeinderates

    a) Feststellung des Vorliegens eines wichtigen Grundes; Ablehnung des Amts

        als Gemeinderat; Haeger, Manfred

Bei 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird festgestellt, dass ein wichtiger Grund i. S. des § 16 Abs. 1 GemO BW vorliegt. Herr Manfred Haeger, der für den ausgeschiedenen Gemeinderat Herr Jochen Neubauer in den Gemeinderat nachrücken sollte, hat das Amt des Gemeinderats wirksam abgelehnt.

1.  Kommunalrecht; Angelegenheiten des Gemeinderates

    b) Feststellung des Vorliegens/Nichtvorliegens von Hinderungsgründen;

        Dietrich, Martina                                                                         

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

Es wird festgestellt, dass keine Hinderungsgründe gemäß § 29 Abs. 1 GemO BW betreffend Frau Martina Dietrich bestehen.

1.  Kommunalrecht; Angelegenheiten des Gemeinderates

    c) Verpflichtung der neuen Gemeinderätin Martina Dietrich         

Der Vorsitzende nimmt die Verpflichtung von Frau Martina Dietrich vor. Hierzu verliest er die Verpflichtungsformel und nennt kurz die Rechte und Pflichten eines Gemeinderatsmitglieds.

1.  Kommunalrecht; Angelegenheiten des Gemeinderates

    d) Nachbesetzung der beratenden Ausschüsse                            

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

Es wird dem Vorschlag von GR Bischoff, dass Gemeinderätin Dietrich die Funktionen vom ausgeschiedenen GR Jochen Neubauer 1:1 übernimmt, zugestimmt.

1.  Kommunalrecht; Angelegenheiten des Gemeinderates

    e) Nachbesetzung des Gutachterausschusses                          

Dieser Tagesordnungspunkt wird von der Agenda abgesetzt.