Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 26. September 2017

Bei der letzten Sitzung des Gemeinderates wurden nachfolgende Beschlüsse zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten gefasst:
Gemeinde Dobel
Gemeinde Dobel

1. Imbissstandort „First Kitchen“ – Bereich „Dorfplatz“

Der Vorsitzende schlägt vor, hinsichtlich der Standortfrage den Technischen Ausschuss hinzuzuziehen und stellt daher folgenden Beschlussantrag, welcher vom Gremium einstimmig beschlossen wird:
Die Suche nach einem geeigneten Standort für den Imbiss sowie das weitere Prozedere wird zur weiterführenden Beratung und Beschlussempfehlung an den Technischen Ausschuss übertragen.

2. Anpassung der „Winterbeschilderung“ (Einbahnstraßenregelung)

Bei 10 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeindeverwaltung wird das Recht eingeräumt, bei entsprechenden Witterungsverhältnissen, frühestens jedoch ab dem 01.03., mit einer Vorlaufzeit für die Veröffentlichung der Aufhebung im Amtsblatt, die Einbahnstraßenregelung aufzuheben.

3. Bausach

    a) Errichtung einer Dachgaube,  Hardtweg 28,  Flst. Nr. 1006  
Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:
Das Einvernehmen der Gemeinde wird erteilt.

    b) Nutzungsänderung Produktionsgebäude,  Im Burkhardtsfeld 21, Flst. Nr. 311/1 - Nachtragsbaugesuch -
Es werden folgende Beschlüsse gefasst:
Bei 11 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme wird das Einvernehmen der Gemeinde zur Nutzungsänderung der bestehenden Gewerbehalle als Büro-und Lagergebäude mit 22 Stellplätzen in eine Gewerbehalle für Drehteileproduktion nachträglich unter der Auflage erteilt, dass der im Bebauungsplan festgesetzte Lärmpegel von 60/45 dB(A) nicht überschritten wird.
Bei 10 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen wird der erforderlichen Befreiung für das bereits errichtete Maschinen- und Kleinteilelager sowie der bereits aufgestellten Materialcontainer außerhalb der überbaubaren Fläche insofern zugestimmt, dass keine Produktionsstätte entsteht.

    c) Neubau Einfamilienhaus mit integrierter Doppelgarage, Siedlung 2/1, Flst. Nr. 529/3
Bei 10 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat stimmt dem Bauvorhaben in vorliegender Form zu.

4. Anhörung zum Sanierungsgebiet „Calmbach III“ der Stadt Bad Wildbad

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat nimmt das geplante Sanierungsverfahren der Stadt Bad Wildbad zur Kenntnis. Anregungen oder Einwendungen werden nicht erhoben.

5. Genehmigung der letzten öffentlichen Protokolle

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat stimmt den Niederschriften unter der Maßgabe zu, dass bei der Niederschrift vom 25. Juli 2017 die genannte Änderung vorgenommen wird.