Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 27. Februar 2018

Themen: Landschaftserhaltungsverband Landkreis Calw e.V. (LEV), Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018, Windpark Straubenhardt, Bausachen, Steuerabschlüsse 2016 der gemeindlichen Betriebe gewerblicher Art, Annahme von Spenden an die Gemeinde, Genehmigung der letzten öffentlichen Protokolle
Wappen Gemeinde Dobel
Wappen Gemeinde Dobel

1. Landschaftserhaltungsverband Landkreis Calw e.V. (LEV)

Bei 7 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt dem Landschaftserhaltungsverband Landkreis Calw e.V. zum 22.03.2018 zu einer Jahresmitgliedschaft von 50,-- € beizutreten.

2.  Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018
     -Beratung des Entwurfs-             

Herr Gall erläutert die überlassene Tischvorlage, worin er die seit der Einbringung des Haushaltes am 30. Januar 2018 ergebenen Änderungen aufgeführt hat.

Es folgt eine eingehende Haushaltsberatung. Bis auf die von Verwaltungsseite eingebrachten Anpassungen ergeben sich keine Änderungen.

3. Windpark Straubenhardt           

    -Finanzielle Unterstützung der Naturschutzinitiative e.V.-           

Bei 5 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat stimmt der finanziellen Unterstützung der Naturschutzinitiative e.V. mit einem Betrag von max. 4.000,-- € zu.

4. Zweckverband Mannenbach Wasserversorgung      

     -Neuordnung der Bezugsrechte nach der Erschließung neuer  Quellen-         

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

Die Gemeinde Dobel spricht sich dafür aus, die zusätzlichen Quellschüttungen zur Stabilisierung der bestehenden Bezugsrechte zu verwenden und lehnt somit eine Neuordnung der Bezugsrechte aufgrund der Erschließung neuer Quellen ab.

5. Bausachen
   
-Errichtung eines Einfamilienhauses, Wildbader Str. 54, Flst. Nr. 585/5-                        

Bei 6 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen wir folgender Beschluss gefasst:

Das Einvernehmen der Gemeinde wird erteilt.

6. Steuerabschlüsse 2016 der gemeindlichen Betriebe gewerblicher Art

    a) Photovoltaikanlage       

    b) Wasserversorgung       

    c) Kurverwaltung   

Das Gremium nimmt die Steuerabschlüsse 2016 zur Kenntnis. 

7.  Annahme von Spenden an die Gemeinde     

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat stimmt der Annahme einer Spende einer Dobler Bürgerin, die namentlich nicht genannt werden möchte, in Höhe von 200,-- € für den Kindergarten zu.

8. Genehmigung der letzten öffentlichen Protokolle

Ohne Aussprache wird zur Niederschrift vom 19.12.2017 folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat stimmt der Niederschrift vom 19.12.2017 zu.

Zur Niederschrift vom 30.01.2018 wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat stimmt der Niederschrift vom 30.01.2018 mit der Maßgabe der Berichtigung eines Übertragungsfehlers zu.