Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 27. November 2018

Elektromobilität – Ladestandorte Gemeinde Dobel, Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Höhenstraße, Freies WLAN für Dobel, Einberufung einer Einwohnerversammlung, Ortsrecht,
Gemeinde Dobel
Gemeinde Dobel

1. Elektromobilität – Ladestandorte Gemeinde Dobel                                         

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:
Die Verwaltung wird beauftragt mit der SWP/GVP einen Gestattungsvertrag über 2 Standorte mit jeweils 2 Stationen (Standort Kurhaus steht fest, weiterer Standort wird noch bestimmt) entsprechend der Netzanschlussleistung zu schließen. Außerdem erhält die Verwaltung den Auftrag mittels Einwohnerumfrage zu prüfen, ob Interesse an dem vorgestellten Carsharing-Angebot besteht und Gespräche zu diesem Thema mit dem SRH Gesundheitszentrum Nordschwarzwald  zu führen. Eine Entscheidung soll dann im Januar getroffen werden.

2. Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Höhenstraße
    -Auftragsvergabe-                                                                                           

Es werden folgende einstimmige Beschlüsse gefasst:
1. Die Niederschrift vom 24.07.2018 zu TOP 2 wird berichtigt. Der Beschluss erhält
    folgende Fassung:

    „Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung der Firma Netze BW GmbH Dienstleistungen, aus  
     79365 Rheinhausen zum Austausch von 116 bestehenden Leuchten durch neue LED-Leuchten
     der Marke Schréder Ampera mit SLM-Technologie zum Gesamtpreis von 67.008,94 € zuzüglich
     ca. zehn Leuchten für die Höhenstraße in Abhängigkeit des Ausbaus der Stromleitung durch die
     Netze BW zu.“

2. Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung der Netze BW GmbH Dienstleistungen zur Erweiterung
     der Straßenbeleuchtung in der Höhenstraße zum Preis von 25.737,65 € unter der Maßgabe zu,
    dass max. 7 Leuchten angeschlossen werden, die Leistung der Leuchten nachts auf die Hälfte der

    Leistung reduziert wird, sofern technisch machbar, und keine sog. Funkbrücken beschafft werden.

3. Freies WLAN für Dobel
Bei 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Angebot der SKYTRON Communications GmbH & Co. KG vom 15.11.2018 sowie der darin aufgeführten Standorte zu und erteilt der Verwaltung den Auftrag nach Sponsoren zur Kostenreduzierung zu suchen.

4. Einberufung einer Einwohnerversammlung für Mittwoch, den 19.12.2018     
Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt die Einberufung einer Einwohnerversammlung für Mittwoch, 19.12.2018, zu den in der Vorlage genannten Schwerpunktthemen Elektromobilität/Carsharing.

5. Ortsrecht
    -Erlass der Satzung über Ehrungen-

Es werden folgende Beschlüsse gefasst:
1. Einstimmig beschließt der Gemeinderat die Satzung der Gemeinde Dobel über Ehrungen in der
    Fassung vom 27.11.2018.
2. Bei 6 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen wird die Streichung des letzten Satzes bei § 2,
    Abs. 2. beschlossen.
3. Einstimmig beschließt der Gemeinderat die Verleihung eines Ehrenrings.
6. Feststellung der Jahresrechnung 2017                                                           

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

  1. Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung 2017 gemäß beigefügter Anlage fest.
    Bestandteil der Anlage ist:
    a) Feststellung und Aufgliederung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung für das
        Jahr 2017
    b) Kassenmäßiger Abschluss
    c) Gesamtabschluss
    d) Haushaltsrechnung mit Rechenschaftsbericht
    e) Teilvollvermögensrechnung (Vermögensrechnung)
    f) Darlehensübersicht
  2. Der Gemeinderat stimmt den über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Verwaltungs-
    und Vermögenshaushaltes zu.
  3. Die nach § 43 Gemeindehaushaltsverordnung vorgeschriebene Vermögensrechnung
    wird in Form der Teilvollvermögensrechnung geführt.

7. Genehmigung der öffentlichen Protokolle vom:
    24.09.2018 und 23.10.2018

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat stimmt der Niederschrift vom 24.09.2018 zu. Der Niederschrift vom 23.10.2018 stimmt der Gemeinderat unter der Maßgabe, die genannten Änderungen vorzunehmen, zu.